Begründung 

Die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Havixbeck hat am 18.01.20121 einen Antrag zur Umgestaltung der Straße Hangwerfeld in Richtung Plaggenesch zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen unter Berücksichtigung einer Osttangente gestellt. Die Bekanntgabe ist in der Sitzung des Gemeinderates am 08.02.2021 erfolgt.

Aufgrund der Verkehrsbedeutung der Straße Hangwerfeld, in der sich neben der Wohnbebauung und Gewerbebetrieben auch zwei Kindertagesstätten befinden, begrüßt die Verwaltung die Möglichkeit einer verkehrstechnischen Optimierung zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in diesem Bereich.

Bevor jedoch Konzepte über eine mögliche Umgestaltung zur Erhöhung der Verkehrssicherheit erstellt werden können, müssen aufgrund der Komplexität diverse Grundlagen (z. B. Bestandsvergleich, Querschnittszählungen, Planungsgrundlage usw.) durch ein Ingenieurbüro ermittelt werden.

Details zu dem Prüfauftrag sind dem Antrag der SPD-Fraktion zu entnehmen (siehe Anlage zur Vorlage).

Zu den für eine qualifizierte Planung einschließlich der Ermittlung der Bau- und Planungskosten und der umfangreichen öffentlichen und politischen Beteiligungen erforderlichen Zeiträumen kann derzeit keine konkrete Aussage gemacht werden. Hier ist zunächst der Umfang der gewünschten und durch den Gemeinderat zu beschließenden Änderungen abzuwarten.

Ferner ist durch die Verwaltung zu prüfen, ob für eine ggfl. erforderliche grundhafte Erneuerung der Gehwege und Parkplatzflächen sowie der Straße Beiträge von den Anlieger*innen nach dem Kommunalabgabegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) zu erheben sind.

Beschlussvorschlag 

Der Gemeinderat beschließt, für die verkehrstechnische Untersuchung der Straße Hangwerfeld in Richtung der Straße Plaggenesch Mittel in Höhe von 15.000 Euro in dem Haushaltsplan 2021 bereit zu stellen.

Finanzielle Auswirkungen:                                       ja

Finanzielle Auswirkungen 

Für die Verkehrsuntersuchung und Erstellung eines Konzeptes für die mögliche Umgestaltung der Straße fallen Kosten in Höhe von rund 15.000 Euro an. Die finanziellen Auswirkungen für einen möglichen Umbau richten sich nach der durch den Gemeinderat beschlossenen Variante.