Begründung 

Der Landtag hat mit der Beschlussfassung über das „Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19-Pandemie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung des Landesrechts im Hinblick auf die Auswirkungen einer Pandemie“ (GV. NRW. S. 217b) am 14. April 2020 in Verbindung mit dem am 29. September in Kraft getretenen „Gesetz zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen in den kommunalen Haushalten und zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit sowie zur Anpassung weiterer landesrechtlicher Vorschriften“ die Möglichkeit eröffnet, Entscheidungsbefugnisse der Vertretungen während einer epidemischen Lange von landesweiter Tragweite auf die jeweilig zuständigen Ausschüsse zu delegieren.

Mit Beschluss vom 30. Oktober 2020 hat der Landtag NRW erneut eine epidemische Lage von landesweiter Tragweite (zunächst befristet bis zum 30. November 2020 und mit Beschluss vom 27. November 2020 um zwei Monate verlängert) festgestellt.

Vorbehaltlich einer weiteren Verlängerung mit Beschluss des Landtags NRW am 27.01.2021 (Drucksache Nr. 17/12454) kann der Gemeinderat folglich nach § 60 Absatz 1 der GO NRW für die Dauer der epidemischen Lage von landesweiter Tragweite seine Entscheidungsbefugnisse an den Hauptausschuss delegieren, sofern zwei Drittel der Mitglieder des Rates einer Delegation zustimmen.

Beschlussvorschlag 

Die Entscheidungsbefugnisse des Gemeinderates werden gem. § 60 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) für die Dauer der festgestellten epidemischen Lage von landesweiter Tragweite auf den Hauptausschuss übertragen.

Das weitere Verfahren, d.h. ob und inwieweit von diesem Beschluss Gebrauch gemacht wird, wird einvernehmlich mit den Fraktionsvorsitzenden vor der jeweiligen Sitzungsfolge abgestimmt.

Finanzielle Auswirkungen:                                       nein

Finanzielle Auswirkungen 

Keine