Begründung

s. anliegenden Antrag der SPD-Fraktion vom 27.01.2020

Die Gemeinde Havixbeck war von 2007 – 2016 (damals noch Netzwerk Verkehrssicheres NRW) Mitglied. Anfang 2015 wurde das Gremium neu strukturiert und unter dem Namen Zukunftsnetz Mobilität NRW fortgeführt. Bis Ende 2016 war die Gemeinde Havixbeck automatisch noch Mitglied. Danach endete die Mitgliedschaft ebenfalls automatisch, weil das Fortbestehen an folgende Bedingungen geknüpft war:

Es soll herausgestellt werden, ob die Mitgliedskommune bestimmte Qualitäten im Bereich des kommunalen Mobilitätsmanagements verfolgt.

Für eine erneute Mitgliedschaft müsste die Gemeinde Havixbeck dafür eine Rahmenvereinbarung unterzeichnen. Darin werden u. a. die Angebote der Koordinierungsstelle sowie die Mitwirkungshandlung der Kommune festgelegt. Folgende Punkte müssten u. a. erfüllt werden:

1.       Benennung eines oder einer Verantwortlichen als Ansprechpartner(in), der/die über einen entsprechende fachliche Qualifikation verfügt

2.       Beteiligung am Erfahrungs- und Informationsaustausch

3.       Durchführung eines verwaltungsinternen Workshops zum Thema „Nachhaltige Mobilitätsentwicklung“

4.       Einrichtung eines verwaltungsinternen fachbereichsübergreifenden Arbeitskreis bzw. Aufnahme des Themas in bestehende Arbeitskreise

5.       Umsetzung von zielgruppen- und standortspezifischen Mobilitätsmanagementmaßnahmen und Maßnahmen der Verkehrssicht.

Die Rahmenvereinbarung wird zunächst nach Unterzeichnung der Gründungsurkunde für 4 Jahre geschlossen. Nach 2 Jahren wird die Arbeit aber im Rahmen eines Abstimmungsgesprächs auf Leitungsebene bereits beiderseitig bewertet. Bei Erfüllung der Voraussetzungen wird die Mitgliedschaft nach 4 Jahren um weitere 4 Jahre verlängert. Eine ordentliche Kündigung der Rahmenvereinbarungen ist ausgeschlossen.

Um diese Anforderungen zu erfüllen, muss in der Verwaltung bei einer Stelle in der Nähe der Leitungsebene (also zumindest im gehobenen Dienst) eine Qualifizierungsmaßnahme erfolgen. .Es wäre auf jeden Fall empfehlenswert, dass die Gemeinde Havixbeck eine Mitarbeiterin/einen Mitarbeiter zum Mobilitätsmanager/-in ausbilden lässt.

Ein entsprechender Lehrgang wird regelmäßig angeboten und ist kostenpflichtig. Ferner bedarf es der Bereitstellung der notwendigen zeitlichen Ressourcen für die Netzwerk- und Qualifizierungsarbeit.

Als Nichtmitglied stehen der Gemeinde Havixbeck zurzeit folgende Angebote zur Verfügung:

1.                   Beratungsgespräch vor Ort

2.                   Teilnahme an den Fachtagungen der Koordinierungsstellen

In den letzten Jahren erfolgte die Zusammenarbeit auf Kreisebene in Form eines Arbeitskreises. Verschiedene Projekte konnten jedoch aufgrund zu hoher Kosten bzw. fehlenden Personals nicht umgesetzt werden. Mangels weiterer gemeinsamer Themen fanden die Arbeitskreissitzungen nur noch sehr selten statt. Zurzeit finden keine gemeinsamen Treffen mehr statt.

Viele Themen, die beim Zukunftsnetz Mobilität NRW behandelt werden, werden auch im Rahmen der Arbeit bei der Stadtregion Münster thematisiert. Zudem steht der Stadtregion Münster das Zukunftsnetz Mobilität NRW beratend zur Seite.

Die Gemeindeverwaltung hat in der Vergangenheit bereits verschiedene Beratungsangebote, wie z. B. zur Qualität und Finanzierung von Mobilstationen, aufgegriffen und an themenspezifischen Tagungen des Zukunftsnetzes Mobilität NRW teilgenommen. Darüber hinaus wird im Rahmen der stadtregionalen Zusammenarbeit sowie im Netzwerk Mobilität des Kreises mitgearbeitet. Hierdurch besteht die Möglichkeit des fachlichen Austausches und der Vernetzung der Akteure im Thema.

Ich schlage daher vor, von einer erneuten Mitgliedschaft im Zukunftsnetz Mobilität NRW weiter abzusehen.

In Vertretung

Böse

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beschließt nach Beratung, dem Zukunftsnetz Mobilität NRW nicht beizutreten und begrüßt die bisherige Praxis der Verwaltung, die Beratungsleistungen des Netzwerkes, die ohne Mitgliedschaft angeboten werden, weiter zu nutzen.

Finanzielle Auswirkungen:                                       ja            x nein