Betreff
Neubesetzung der Ausschüsse des Rates der Gemeinde Havixbeck; Antrag der FDP
Vorlage
VO/053/2020
Art
Verwaltungsvorlage

Begründung 

 

In einem Telefonat am 17.06.2020 teilte der Fraktionsvorsitzende der FDP, Herr Friedbernd Krotoszynski mit, dass Herr Niko Karaula als neuer sachkundiger Bürger benannt wird. Herr Karaula soll als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Bau- und Gemeindeentwicklung, im Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Feuerwehr und Friedhof, im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus, Denkmal und Kultur sowie im Ausschuss für Jugend, Soziales, Schule und Sport mitwirken.

 

Für Neu- und Umbesetzungen der Ausschüsse ist gemäß § 50 Abs. 3 GO NRW ein einstimmig zu fassender Ratsbeschluss notwendig und ausreichend. Kommt ein einstimmiger Ratsbeschluss nicht zustande, so ist über eine Neubesetzung der Ausschüsse nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang zu entscheiden.

 

Gegen die Benennung und eine entsprechende Beschlussfassung bestehen seitens der Verwaltung im Sinne der vorstehenden Ausführungen keine Bedenken.

 

Beschlussvorschlag 

 

Der Gemeinderat beschließt nach Beratung aufgrund des Antrages der FDP-Fraktion, Herrn Niko Karaula als sachkundigen Bürger und stellvertretendes Mitglied für den Ausschuss für Bau- und Gemeindeentwicklung, den Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Feuerwehr und Friedhof, den Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus, Denkmal und Kultur sowie den Ausschuss für Jugend, Soziales, Schule und Sport zu benennen.

 

Finanzielle Auswirkungen:                          ja

 

Finanzielle Auswirkungen 

 

Die finanziellen Auswirkungen sind geringfügig und bestehen im Wesentlichen aus der Zahlung von Sitzungsgeldern.