Begründung
In einem Telefonat am 17.06.2020 teilte der Fraktionsvorsitzende der FDP, Herr Friedbernd Krotoszynski mit, dass Herr Niko Karaula als neuer sachkundiger Bürger benannt wird. Herr Karaula soll als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Bau- und Gemeindeentwicklung, im Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Feuerwehr und Friedhof, im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus, Denkmal und Kultur sowie im Ausschuss für Jugend, Soziales, Schule und Sport mitwirken.
Für Neu- und Umbesetzungen der Ausschüsse ist gemäß § 50 Abs. 3 GO NRW ein einstimmig zu fassender Ratsbeschluss notwendig und ausreichend. Kommt ein einstimmiger Ratsbeschluss nicht zustande, so ist über eine Neubesetzung der Ausschüsse nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang zu entscheiden.
Gegen die Benennung und eine entsprechende Beschlussfassung
bestehen seitens der Verwaltung im Sinne der vorstehenden Ausführungen keine
Bedenken.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat beschließt nach Beratung
aufgrund des Antrages der FDP-Fraktion, Herrn Niko Karaula als sachkundigen Bürger
und stellvertretendes Mitglied für den Ausschuss für Bau- und
Gemeindeentwicklung, den Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Feuerwehr und Friedhof,
den Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus, Denkmal und Kultur sowie den
Ausschuss für Jugend, Soziales, Schule und Sport zu benennen.
Finanzielle
Auswirkungen: ja
Finanzielle Auswirkungen
Die finanziellen Auswirkungen sind geringfügig und bestehen
im Wesentlichen aus der Zahlung von Sitzungsgeldern.