Begründung

s. anliegenden Antrag der CDU-Fraktion vom 10.06.2020

Das Antragsziel wurde kurzfristig mit dem Marketing-Verein hinsichtlich seiner Umsetzungsmöglichkeiten besprochen. Danach besteht die Möglichkeit, im Rahmen des bereits praktizierten Gutscheinsystems die 20 € Gutscheine mit einem 5 € Mehrwert zu versehen. Die Einzelheiten der Abwicklungen müssen noch geklärt werden, dem Grunde nach könnte aber so verfahren werden. Hierbei sollte dann allerdings eine zeitliche Befristung der Fördermaßnahme bis zum Jahresende vorgesehen werden, und zwar hinsichtlich des angestrebten Konsumimpulses, wie bei der aktuell anstehenden Mehrwertsteuersenkung bis zum 31.12.2020.

Der Gemeinderat hat im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2020 im Zusammenhang mit dem Marketing-Verein zwei zusätzliche Ansätze gebildet, und zwar in Höhe von 10.000 € für die Durchführung von zusätzlichen Veranstaltungen und 18.000 € für die Anmietung von Räumlichkeiten außerhalb des Rathauses. Beide Ansätze stehen noch in voller Höhe zur Verfügung, wobei die Prüfung der Anmietung von Räumlichkeiten aktuell offen ist, die Durchführung von größeren Veranstaltungen allerdings aufgrund der Corona-Lage nicht mehr in Betracht kommen kann. Insofern sollten ggfls. die Mittel für die Veranstaltungen für die beantragte Fördermaßnahme Verwendung finden.

Bei allem Verständnis und Wohlwollen hinsichtlich der angestrebten Förderung im Sinne des CDU-Antrages muss ich jedoch darauf hinweisen, dass für die Gemeinde Havixbeck aktuell nicht verlässlich kalkuliert werden kann, wie sich die Erträge und Aufwendungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie verändern. Ganz sicher ist dabei allerdings, dass Gewerbesteuereinnahmen und die Anteile an der Einkommenssteuer sinken werden, bei gleichzeitigen Mehraufwendungen aufgrund der Krisenlage. Bei wirtschaftlichen Problemen von Gewerbebetrieben sind die Hausbanken Ansprechpartner, die u.a. niederschwellig beim Zugang zu umfangreichen Soforthilfen von Bund und Land unterstützen. Insofern kann ich Ihnen nur empfehlen, freiwillige Fördermaßnahmen, die dann auch nur einen begrenzten Nutzerkreis (Mitglieder des Marketing-Vereins) erreichen, zum jetzigen Zeitpunkt nicht anzustoßen.

Zusammenfassend muss ich Ihnen daher empfehlen, dem Antrag nicht zu entsprechen.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beschließt nach Beratung, dem Antrag der CDU-Fraktion vom 10.06.2020 nicht zu entsprechen.

Finanzielle Auswirkungen:                                       x ja         nein

Finanzielle Auswirkungen 

Sollte dem Antrag der CDU entsprochen werden, ist dies ergebnisverschlechternd  beim Produkt 1502 zu berücksichtigen.