Begründung
Wie aus dem als Anlage 1 beigefügten Schreiben vom 10.06.2020 ersichtlich, beantragt die CDU-Fraktion Herrn Dominik Hermann, Herrn Andreas Mörsheim, Herrn Jens Thewes und Herrn Johannes Richter als neue stellvertretende sachkundige Bürger für verschiedene Ausschüsse des Rates zu benennen.
Für Neu- und Umbesetzungen der Ausschüsse ist gemäß § 50 Abs. 3 GO NRW ein einstimmig zu fassender Ratsbeschluss notwendig und ausreichend. Kommt ein einstimmiger Ratsbeschluss nicht zustande, so ist über eine Neubesetzung der Ausschüsse nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang zu entscheiden.
Gegen die vorgeschlagenen Benennungen und eine entsprechende Beschlussfassung bestehen seitens der Verwaltung im Sinne der vorstehenden Ausführungen keine Bedenken.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat beschließt nach Beratung
aufgrund des Antrages der CDU-Fraktion folgende Personen als stellvertretende
sachkundige Bürger für den Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Feuerwehr und
Friedhof, den Ausschuss für Bau- und Gemeindeentwicklung, den Ausschuss für
Wirtschaftsförderung, Tourismus, Denkmal und Kultur sowie den Ausschuss für
Jugend, Soziales, Schule und Sport zu benennen:
Herrn Dominik Hermann
Herrn Andreas Mörsheim
Herrn Jens Thewes
Herrn Johannes Richter.
Finanzielle
Auswirkungen: nein
Finanzielle Auswirkungen
Keine