Begründung

Mit Datum vom 27.02.2020 hat die CDU Fraktion im Rat der Gemeinde Havixbeck unter Top 4.7 einen Antrag gem. des oben formulierten Beschlussvorschlags auf Einführung einer Ehrenamtskarte NRW für Havixbeck gestellt (Anlage 1 zu dieser VO/029/2020).

Auf der Internetseite der Landesregierung heißt es zur Ehrenamtskarte:

„Menschen, die sich in besonderem zeitlichem Umfang für das Gemeinwohl engagieren, können mit der Karte die Angebote öffentlicher, gemeinnütziger und privater Einrichtungen vergünstigt nutzen. Partner des Landes sind Kommunen, denn Ehrenamt findet vor Ort statt.

Mit der Ehrenamtskarte können Angebote in verschiedenen Landes- und kommunalen Einrichtungen vergünstigt wahrgenommen werden, sie gilt aber auch für Angebote von Partnern aus Wirtschaft, Kultur und Sport. Sie alle machen mit, den Einsatz von ehrenamtlich Engagierten öffentlich zu würdigen.“[1]

Die Gemeinde Havixbeck kann im Rahmen der Ehrenamtskarte Vergünstigungen für die eigenen Einrichtungen wie, Freibad, Hallenbad und später das Sandsteinmuseum anbieten. Zudem besteht die Möglichkeit, dass sich gewerbliche Unternehmen in Havixbeck mit Angeboten von Vergünstigungen beteiligen. Auch können die Inhaber*innen dieser Karte landesweit in NRW von diesen Vergünstigungen profitieren.

In dem Antrag der CDU-Fraktion wurden bereits die wichtigsten Voraussetzungen für eine solche Karte benannt:

-       Das ehrenamtliche Engagement umfasst mindestens 5 Stunden in der Woche oder 250 Stunden im Jahr

-       Das ehrenamtliche Engagement wird bereits seit 2 Jahren ausgeführt.

-       Das Engagement wird nicht [außerhalb des § 3 Nr. 26 bzw. Nr. 26a EStG] vergütet und es wird keine pauschale Aufwandsentschädigung gezahlt

-       Die ehrenamtliche Tätigkeit wird in der Gemeinde Havixbeck ausgeübt oder der/die Ehrenamtliche hat seinen/ihren Wohnsitz in der Gemeinde Havixbeck.

Ein Muster der Ehrenamtskarte ist als Anlage 2 zu dieser VO/029/2020 angefügt.

Die Verwaltung prüft derzeit ebenso die Einführung einer Familienkarte und wird hierzu in den nächsten Gremiensitzungen berichten.

Beschlussvorschlag 

Der Rat der Gemeinde Havixbeck beauftragt die Verwaltung die Ehrenamtskarte NRW für die Gemeinde Havixbeck im Laufe des Jahres 2021 mit einer Gültigkeit von drei Jahren einzuführen und anzubieten. Die Voraussetzungen für die Ausgabe der Ehrenamtskarte werden dem Rat der Gemeinde Havixbeck zur Beschlussfassung vorgelegt.

Finanzielle Auswirkungen:                                       ja           

Finanzielle Auswirkungen

Eine vorausschauende Darstellung von Mindereinnahmen durch vergünstigte Eintrittspreise in kommunalen Einrichtungen in Havixbeck kann nur unsicher geschätzt werden. Bei einem Eintrittspreis von z.B. 4,00 € für das Freibad/Hallenbad und evtl. 200 Nutzer*innen bei einer 50% -igen Ermäßigung, im Jahr ca. 400 € Mindereinnahmen anfallen. Bei einem vergünstigten Eintritt in das Sandsteinmuseum kann die gleiche Summe veranschlagt werden. Ca. 800 -1000 € Mindereinnahmen im Haushaltsjahr sind möglich.

Zusätzlich werden für die Ersteinrichtung, wie Unternehmensakquise, Flyer, und Druckvorlagen personelle Zusatzkapazitäten in der Verwaltung beansprucht. Dauerhaft werden für die Antragsannahme und Kartenausstellung, also lfd. Administration, regelmäßig personelle Ressourcen benötigt.

Klaus Gromöller