Begründung 

Wie aus dem als Anlage 1 beigefügten Schreiben vom 19.11.2019 ersichtlich, beantragt die CDU-Fraktion, Frau Marlies Arning als neue sachkundige Bürgerin für verschiedene Ausschüsse des Rates zu benennen sowie eine Umbesetzung im Ausschuss für Jugend, Soziales, Schule und Sport.

Für Neu- und Umbesetzungen der Ausschüsse ist gemäß § 50 Abs. 3 GO NRW ein einstimmig zu fassender Ratsbeschluss notwendig und ausreichend. Kommt ein einstimmiger Ratsbeschluss nicht zustande, so ist über eine Neubesetzung der Ausschüsse nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang zu entscheiden.

Gegen die vorgeschlagenen Benennungen und eine entsprechende Beschlussfassung bestehen seitens der Verwaltung im Sinne der vorstehenden Ausführungen keine Bedenken.

Beschlussvorschlag 

Der Gemeinderat beschließt nach Beratung aufgrund des Antrages der CDU-Fraktion folgende Personen für die Neu- und Umbesetzung der nachstehenden Ausschüsse des Rates der Gemeinde Havixbeck zu benennen:

Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Feuerwehr und Friedhof

Stellvertretendes Mitglied: Marlies Arning (skB, CDU)

Ausschuss für Bau- und Gemeindeentwicklung

Stellvertretendes Mitglied: Marlies Arning (skB, CDU)

Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus, Denkmal und Kultur

Stellvertretendes Mitglied: Marlies Arning, (skB, CDU)

Ausschuss für Jugend, Soziales, Schule und Sport

Mitglied: Marlies Arning (skB, CDU)

Stellvertretendes Mitglied: Werner Ossig (skB, CDU)

Finanzielle Auswirkungen:                                      nein

Finanzielle Auswirkungen 

Keine