Begründung 

Der Marketing Verein hat der Gemeinde Havixbeck zur  Finanzierung von Bänken zur Steigerung der Aufenthaltsqualität in der Ortsmitte folgenden Antrag zukommen lassen:

„Marketing Havixbeck hat im Laufe des Jahres 2019 eine Mitgliederbefragung durchgeführt. Zusätzlich hat es einen Workshop gegeben, an dem alle Mitglieder eingeladen waren, sich mit unterschiedlichen Themen in Bezug auf unseren Ort auseinander zu setzten. Ein mehrfach genanntes Ergebnis war, die Aufenthaltsqualität in unserer Ortsmitte zu erhöhen und Sitzgelegenheiten zu schaffen oder zu erneuern.

Auf dieser Grundlage und auf Grund mehrfach genannter Wünsche aus der Bürgerschaft hat sich Marketing Havixbeck zusammen mit der Gemeinde und den Mitgliedern der ISG mit diesem Thema befasst. Der Vorschlag ist, 3 Bänke, von der Gestaltung analog zu der Bank am Torbogen (Stahl mit Eichenholz) zu installieren.  Die bereits vorhandenen Bänke sollen an anderen Stellen wieder aufgebaut werden.

1. Bank: Platz vor Aupers

2. Bank: Am Haus von Terwort

3. Bank: Platz vor Skuld“

Die Bank vor dem Torbogen ist vom Havixbecker Künstler und Schmied Werner Paß gestaltet und erstellt worden. Nach seiner Kalkulation belaufen sich die Kosten für eine Bank für 3 Personen auf brutto rd. 2.800 €, also für 3 Bänke auf 8.400 €. Da nicht an allen Stellen 3-er Bänke notwendig sind, kann von einer Verringerung des Finanzierungsaufwandes ausgegangen werden. Vergleichbare Modelle sind „per Katalog“ nicht zu erhalten.

Die Attraktivitätssteigerung der Ortsmitte ist im integrierten städtebaulichen Handlungskonzept (ISHK) als ganz vorrangiges Handlungsfeld definiert worden. Ein Bestandteil der Maßnahmen für die Ortsmitte ist dabei auch die Möblierung des öffentlichen Raumes.

Obwohl ein Gesamtkonzept für die Gestaltung des öffentlichen Raumes sobald ein neuer Förderzugang besteht entwickelt werden soll, ist m. E. die vorgezogene Umgestaltung/Ergänzung der Möblierung durch Bänke vertretbar. Da die Gestaltung der neuen Bänke in Anlehnung an die Formensprache und Materialien der Bank vor dem Torbogen erfolgen soll, kann diese vorgezogene Einzelmaßnahmen ohne Probleme in das noch zu erstellende Gesamtkonzept eingebunden werden.

Für die Mitfinanzierung der erforderlichen Maßnahmen aus dem ISHK, die nicht durch Baumaßnahmen geprägt sind, ist das Instrument eines Verfügungsfonds vorgesehen gewesen, d.h. aus Städtebauförderungsmitteln können privat aufgebrachte Finanzmittel auf das Doppelte aufgestockt werden. Der Gemeinderat hatte die Rahmenbedingungen für den Havixbecker Verfügungsfonds durch Beschluss bereits festgelegt.

Bedauerlicherweise steht aktuell aufgrund des weggefallenen Förderzuganges über das REGIONALE-Projekt am Sandsteinmuseum das Instrument eines Verfügungsfonds nicht zur Verfügung. Insofern schlage ich Ihnen vor, die Mitfinanzierung der Bänke für die Fußgängerzone in Anlehnung an die Regelungen des Verfügungsfonds durch Gemeindemittel vorzunehmen. D.h. die Gemeinde Havixbeck übernimmt die Hälfte der entstehenden Kosten, wenn für die andere Hälfte private Spendengelder eingeworben werden können. So kann sichergestellt werden, dass die Entwicklung der Ortsmitte voran geht, gleichwohl die erforderlichen Maßnahmen auch durch privates Engagement mitgetragen werden.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beschließt nach Beratung, für die Erhöhung der Aufenthaltsqualität in der Fußgängerzone ein Budget bis zu 4.200 € bereitzustellen, damit entsprechend dem Vorschlag des Marketingvereins 3 Bänke mitfinanziert werden können, die in der Gestaltung dem als Anlage 1 der Vorlage 124/2019 beigefügten Vorschlag entsprechen.

Finanzielle Auswirkungen:                          x ja      nein

Finanzielle Auswirkungen

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind beim Produkt 1502 (Marketingaufgaben) über die Änderungsliste zusätzlich zu veranschlagen und belasten das kalkulierte Ergebnis in Höhe von 4.200 € negativ.

Klaus Gromöller