2. Begründung
Sachverhalt
und Stellungnahme
Der von der Verwaltung am 17.02.2011 eingebrachte Haushaltsentwurf 2011
ist nach Vorberatung:
- im Bau- und Verkehrsausschuss am 17.03.2011 (TOP 13),
- im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur am
21.03.2011 (TOP 11),
- im Ausschuss für Schule, Soziales, Jugend und Sport am 22.03.2011 (TOP
12),
- im Ausschuss für Umwelt, Denkmalpflege, Feuerwehr und Friedhof am
23.03.2011 (TOP 11) sowie im Haupt- und Finanzausschuss am 30.03.2011 (TOP 13)
vom Gemeinderat am 07.04.2011 (TOP 6) abgelehnt worden.
Der aus Verwaltung und Gemeinderat gebildete Arbeitskreis Finanzen hat
daraufhin in zwei Sitzungen darüber beraten, wie das
Haushaltsberatungsverfahren möglichst zügig abgeschlossen werden kann.
Es besteht Einigkeit darin, den Zustand der vorläufigen Haushaltsführung
für die Gemeinde Havixbeck möglichst zeitnah zu beenden. Daher wird angestrebt,
den Haushalt 2011 in der Sitzung des Gemeinderats am 14.07.2011 zu beschließen
und anschließend das Anzeige- und Genehmigungsverfahren beim Kreis Coesfeld
schnellstmöglich durchzuführen.
Die Bevölkerung ist in einer Einwohnerversammlung am 06.06.2011 am
Beratungsverfahren beteiligt worden. Anregungen und Hinweise aus dieser
Versammlung werden – bezogen auf die im Beschlussvorschlag genannten Produkte –
bei der Beratung berücksichtigt.
Die sich für die im Beschlussvorschlag genannten Produkte im Vergleich
zum Haushaltsentwurf 2011 ergebenden Änderungen werden in einer Änderungsliste
für die Beratung im Haupt- und Finanzausschuss am 06.07.2011 sowie im Rat am
14.07.2011 zusammengefasst.
Hinweis für die
Beratung:
Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur hat in
seiner Sitzung am 21.03.2011 folgende Beschlussempfehlungen ausgesprochen:
|
Seite |
Produkt |
Beschreibung |
Zeile Nr. |
Beschluss |
|
Produkte lt. obigem
Beschlussvorschlag |
||||
|
206 |
0401 |
Kulturförderung |
|
Ohne
Änderung zur Kenntnis genommen |
|
216 |
0404 |
Gemeindebibliothek |
|
Neue
Datenbank ist schon vorhanden, die Erläuterungen werden geändert. |
|
222 |
0405 |
Baumberger
|
13 |
Erhöhung
des Ansatzes um 2.500 € für Auslagen zur Regionale 2016 |
|
223/224 |
0405 |
Baumberger
|
26/ MUS-003 |
Kürzung
um 15.000 €, da keine Planungskosten erforderlich sind |
|
114 |
1501 |
Allgemeine
Wirtschaftsförderung |
13 |
Ansatzerhöhung
um 5.000 € für zukünftige Zusammenarbeit mit einem externen Moderator (u.a.
Clusterbildung); Abstimmungsergebnis: 8
Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen |
Im Übrigen hat der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr
und Kultur die seinen Zuständigkeitsbereich betreffenden Ansätze in der Sitzung
am 21.03.2011 zustimmend zur Kenntnis genommen.
Der Gewährung bzw. Ablehnung der Zuschüsse entsprechend VV 23/2011 hat
der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur am 21.03.2011
einstimmig zugestimmt.
Von anderen Gremien wurden folgende Beschlussempfehlungen ausgesprochen:
|
Seite |
Produkt |
Beschreibung |
Zeile Nr. |
Beschluss |
|
Produkte lt. obigem
Beschlussvorschlag |
||||
|
114 |
1501 |
Allgemeine
Wirtschaftsförderung |
07 |
Haupt-
und Finanzausschuss: Einstellung
von weiteren 200.000 € in 2012 als „Gewinnausschüttung“ aus
Vermarktungstätigkeit der Wohnpark Habichtsbach mbH & Co. KG (einstimmig bei 1
Enthaltung) |
1. Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur
empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss,
die im Haushaltsentwurf 2011 ausgewiesenen Jahresergebnisse in den
Teilergebnisplänen und die jeweiligen Finanzmittelüberschüsse/-fehlbeträge in
den Teilfinanzplänen der Produkte
0202 Gewerbe- und Ordnungsangelegenheiten (Seiten 139 bis 142)
0401 Kulturförderung (Seiten 205 bis 208)
0403 Allgemeine Weiterbildung (Seiten 213 bis 216)
0404 Gemeindebibliothek (Seiten 217 bis 219)
0405 Baumberger
1501 Allgemeine Wirtschaftsförderung (Seiten 113 bis 116)
1502 Marketingaufgaben (Seiten 117 bis 120)
1503 Förderung der Ansiedlung von Industrie- und Gewerbebetrieben
(Seiten 121 bis 123)
1505 Märkte (Seiten 179 bis 182)
1506 Allgemeine Tourismusförderung (Seiten 269 bis 271)
unter Berücksichtigung der Abweichungen lt. Beratung in der Sitzung des
Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur am 27.06.2011 anzuerkennen.
3. Finanzielle Auswirkungen
Vgl. Haushaltsausführung