Begründung

Der Rat der Gemeinde Havixbeck hat sich in seiner Sitzung am 04.07.2019 im öffentlichen Teil unter dem Tagesordnungspunkten 26 mit dem Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen: Dialogforum - Rat trifft Verwaltung befasst. Ein gegenüber der Verwaltungsvorlage geänderter Beschluss wurde mehrheitlich gefasst.

Aufgrund von Bedenken gegen diesen Ratsbeschluss wegen Missachtung der Organisations- und Weisungskompetenz des Bürgermeisters ist um eine kommunalaufsichtliche Prüfung gebeten worden. Die kommunalaufsichtliche Stellungnahme ist dieser Vorlage als Anlage 1 beigefügt und bestätigt, dass es sich bei diesem Ratsbeschluss um einen rechtswidrigen Beschluss handelt.

Auf Grundlage dieser Prüfung ist der Beschluss gemäß § 54 Abs.2 S. 1 GO NRW durch den Bürgermeister zu beanstanden. Über die Beanstandung hat der Rat einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Es wird empfohlen über die Aufhebung des Beschlusses zu beschließen.

Selbstverständlich ist es möglich, diesen rechtswidrigen Ratsbeschluss zu heilen und einen alternativen Beschluss zu fassen. Aus diesem Grund wird der Beschlussvorschlag aus der Vorlage VO/060/2019 noch einmal unterbreitet. Allerdings ist ein anderer zeitlicher Bezug erforderlich.

Der Rat der Gemeinde Havixbeck beschließt, dass die Verwaltung ein Dialogforum - Rat trifft Verwaltung - im Frühjahr 2020 vorbereitet, um vertiefte Einblicke in die Arbeitszusammenhänge der Verwaltung zu bekommen und einen Erfahrungsaustausch zu befördern.

Beschlussvorschlag

1.    In Kenntnis der Beanstandung des gefassten Ratsbeschlusses vom 04.07.2019 zum Tagesordnungspunkt 26 im öffentlichen Teil hebt der Rat der Gemeinde Havixbeck diesen aufgrund ihrer Rechtswidrigkeit auf.

2.    Der Rat der Gemeinde Havixbeck beschließt, dass die Verwaltung ein Dialogforum - Rat trifft Verwaltung - im Frühjahr 2020 vorbereitet, um vertiefte Einblicke in die Arbeitszusammenhänge der Verwaltung zu bekommen und einen Erfahrungsaustausch zu fördern.

Finanzielle Auswirkungen:                          ja