Begründung 

Am 12.10.2017 hat der Rat der Gemeinde Havixbeck beschlossen, dass bei gleichlautender Beschlusslage der Nachbarkommunen Billerbeck und Nottuln ein gemeinsames Verfahren zur Errichtung eines touristischen Hinweisschildes an der A 43 initiiert wird (VO 07/2017). Da alle Kommunen dieser Absicht folgten, hatte die Gemeinde Nottuln sich bereit erklärt, das formelle Verfahren mit der Bezirksregierung vorzubereiten. Zwischendurch stockte allerdings das Verfahren, weil Nottuln die Errichtung eines eigenen Schildes avisierte.

Daher haben die Kommunen Billerbeck und Havixbeck eine erneute Initiative in diesem Jahr ergriffen und durch einen Grafiker erste Entwürfe für ein Touristisches Hinweisschild erstellen lassen und Erkundigungen bei der Bezirksregierung über das Antragsverfahren eingeholt. Zwischenzeitlich beteiligt sich die Gemeinde Nottuln wieder an diesem gemeinsamen Vorhaben.

Die Federführung des Antragsverfahrens liegt bei der Gemeinde Havixbeck, welche alle erforderlichen Unterlagen zu Mitte September 2019 bei der Bezirksregierung Münster eingereicht haben muss. Eine Kommission wird zu Mitte Oktober über den Antrag entscheiden. Laut Bezirksregierung Münster muss für das konkret anstehende Antragsverfahren ein zustimmender Ratsbeschluss der Kommunen vorliegen.

Daher empfehle ich dem Haupt- und Finanzausschuss zur Vermeidung von erheblichen zeitlichen Verzögerungen im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung nach § 60 Abs. 1 der Gemeindeordnung, den Beschluss zur Errichtung eines Touristischen Hinweisschildes vom 12.10.2017 inhaltlich zu bestätigen und die nötigen Mittel in Höhe von 10.800 € für den Haushalt 2020 in Aussicht zu stellen. Da die nächste reguläre Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses erst Anfang Oktober stattfindet, wird die Angelegenheit in der Sondersitzung am 4.9.2019 vorgelegt, um einen Dringlichkeitsbeschluss durch den Bürgermeister mit einem Ratsmitglied zu vermeiden.

Weil der Rat der Gemeinde Havixbeck erst am 10.10.2019 tagt, wird die Entscheidung über die zur Verfügung zu stellenden Finanzmittel dem Haupt- und Finanzausschuss als Dringlichkeitsbeschluss zugewiesen. In der am 10.10.2019 stattfindenden Sitzung soll der Rat der Gemeinde diesen Beschluss dann genehmigen.

Die Kosten für Herstellung und Aufstellung der zwei Schilder an der Auf- und Abfahrt der A 43 an der Anschlussstelle Nottuln betragen insgesamt 31.000 €. Die Grafikerkosten belaufen sich auf 1.200 €. Alle anfallenden Kosten werden zu gleichen Teilen auf die Kommunen Billerbeck, Havixbeck und Nottuln aufgeteilt.

Klaus Gromöller

Beschlussvorschläge 

Haupt-und Finanzausschuss

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt Im Rahmen eines Dringlichkeitsbeschlusses  nach § 60 Abs. 1 der Gemeindeordnung NRW die Errichtung des Touristischen Hinweisschildes an der BAB A 43 entsprechend der Anlage 1 zur VO 081/2019 und die Mittelbereitstellung für das Jahr 2020 in Höhe von 10.800 € für diesen Zweck.

Gemeinderat

Der Gemeinderat nimmt den Beschluss und des Haupt- und Finanzausschusses zur Errichtung des Touristischen Hinweisschildes mit der entsprechenden Mittelbereitstellung zur Kenntnis und genehmigt ihn.

Finanzielle Auswirkungen:                           ja        

Finanzielle Auswirkungen 

Auf die Gemeinde Havixbeck entfallen für das Haushaltsjahr 2020 = 10.800 € im Produkt 1506 Allgemeine Tourismusförderung für die Errichtung des Touristischen Hinweisschildes.