Begründung
Mit E-Mail vom 03.04.2019 teilte die CDU-Fraktion mit, dass Herr Hans-Gerd Hense neben seiner Ratsmitgliedschaft auf eigenen Wunsch nur noch als festes Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Feuerwehr und Friedhof mitwirken möchte.
Er verbleibt wie gehabt als stellvertretendes Mitglied in folgenden Ausschüssen:
- Ausschuss für Bau- und Gemeindeentwicklung
- Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus, Denkmal und Kultur
- Ausschuss für Jugend, Soziales, Schule und Sport
Aufgrund dieser Veränderung ist eine Umbesetzung in den nachfolgend aufgeführten Ausschüssen erforderlich, die von der CDU-Fraktion wie folgt beantragt wird:
Haupt- und Finanzausschuss:
1. Stellvertretender Ausschussvorsitzender: Thorsten Webering
Mitglied: Mechthild Volpert Bertling
Stellvertretendes Mitglied: Hans Gerd Hense
Rechnungsprüfungsausschuss:
Mitglied: Mechthild Volpert-Bertling
Stellvertretendes Mitglied: Hans-Gerd Hense
Wahlausschuss:
Mitglied: Elke Hoffmann
Stellvertretendes Mitglied: Thorsten Webering
Stellvertretendes Mitglied: Christian Albrecht
Wahlprüfungsausschuss:
Mitglied: Thorsten Webering
Für Neu- und Umbesetzungen der Ausschüsse ist gemäß § 50 Abs. 3 GO NRW ein einstimmig zu fassender Ratsbeschluss notwendig und ausreichend. Kommt ein einstimmiger Ratsbeschluss nicht zustande, so ist über eine Neubesetzung der Ausschüsse nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang zu entscheiden.
Gegen die vorgeschlagenen Benennungen und eine entsprechende Beschlussfassung bestehen seitens der Verwaltung im Sinne der vorstehenden Ausführungen keine Bedenken.
Die Verwaltung wird nach Beschussfassung die Auflistungen der Besetzungen der Ausschüsse dem Ratsprotokoll als Anlage beifügen.
Außerdem ist Herr Hense außerhalb der Ausschüsse seitens des Rates in verschiedene Gremien als Vertreter entsandt worden. Auch diese Positionen sollen neu besetzt werden. Die CDU-Fraktion beantragt die Neubesetzung wie folgt:
Mitglied im Arbeitskreis Ortsentwicklung:
Hubertus Spüntrup
Vertreter in der Gesellschafterversammlung Projektentwicklungsgesellschaft Wohnpark Habichtsbach mbH & Co. KG:
Elmar Mühlenbeck
Vertreter in der Gesellschafterversammlung
Projektentwicklungsgesellschaft Wohnpark Habichtsbach Verwaltungs mbH:
Elmar Mühlenbeck
Vertreterin als Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses
in der Gesellschafterversammlung Netzgesellschaft Havixbeck mbH:
Mechthild Volpert-Bertling
Vertreter im Beirat der Münsterland Netzgesellschaft mbH
& Co. KG:
Thorsten Webering
Vertreter im Beirat der Münsterland
Netzbeteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG:
Thorsten Webering
Auch gegen diese vorgeschlagenen Veränderungen bestehen seitens der Verwaltung keine Bedenken, so dass ich Ihnen die Bestellung gemäß CDU-Antrag empfehle.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat beschließt nach Beratung
aufgrund des Antrages der CDU-Fraktion folgende Personen für die Umbesetzung
der nachstehenden Ausschüsse zu benennen:
Haupt- und
Finanzausschuss:
1. Stellvertretender
Ausschussvorsitzender: Thorsten Webering
Mitglied: Mechthild
Volpert Bertling
Stellvertretendes
Mitglied: Hans Gerd Hense
Rechnungsprüfungsausschuss:
Mitglied: Mechthild
Volpert-Bertling
Stellvertretendes
Mitglied: Hans-Gerd Hense
Wahlausschuss:
Mitglied: Elke
Hoffmann
Stellvertretendes
Mitglied: Thorsten Webering
Stellvertretendes
Mitglied: Christian Albrecht
Wahlprüfungsausschuss:
Mitglied: Thorsten
Webering
Ferner beschließt der
Gemeinderat nach Beratung als Nachfolger für Herrn Hense folgende Personen als
Vertreter/innen mit der Wahrnehmung der Interessen der Gemeinde Havixbeck in
den nachstehend aufgeführten Gremien zu bestellen:
Arbeitskreis
Ortsentwicklung:
Hubertus Spüntrup als
Mitglied
Projektentwicklungsgesellschaft
Wohnpark Habichtsbach mbH & Co. KG:
Elmar Mühlenbeck als
Vertreter in der Gesellschafterversammlung
Projektentwicklungsgesellschaft
Wohnpark Habichtsbach Verwaltungs mbH:
Elmar Mühlenbeck als
Vertreter in der
Gesellschafterversammlung
Netzgesellschaft
Havixbeck mbH:
Mechthild
Volpert-Bertling als Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses als Vertreterin
in der Gesellschafterversammlung
Münsterland
Netzgesellschaft mbH & Co. KG:
Thorsten Webering als
Vertreter im Beirat
Münsterland
Netzbeteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG:
Thorsten Webering als Vertreter im Beirat
Finanzielle Auswirkungen: nein
Finanzielle Auswirkungen
Keine