2. Begründung
Sachverhalt
und Stellungnahme
Viele deutsche
Städte und Gemeinden sind bereits Mitglied in Mayors for Peace. In den 1980er
Jahre hieß die Mitgliedschaft "Programm zur Förderung der Solidarität der
Städte mit dem Ziel der vollständigen Abschaffung von Atomwaffen". Die
Mitgliedschaft ist an die Stadt oder Gemeinde gebunden, nicht an die
Bürgermeisterin oder den Bürgermeister als Einzelperson. Es ist folglich immer
ratsam, einen Beschluss zur Mitgliedschaft des Stadt- oder Gemeinderates
herbeizuführen.
Seit über 30 Jahren
verhandeln die Staaten dieser Erde über die Abschaffung der Atomwaffen. Das
Resultat ist mehr als ernüchternd: 23.000 Atomwaffen sind nach wie vor weltweit
stationiert, einige Tausend werden in ständiger Alarmbereitschaft gehalten und
die USA und Russland planen die Entwicklung neuer Atombomben. Selbst ihr
Einsatz wird nicht ausgeschlossen. Auch Deutschland ist nicht außen vor: Nach
wie vor lagern hier im Rahmen der nuklearen Teilhabe circa 20 US-Atombomben.
Ich beabsichtige, mich
der Weltkonferenz der Bürgermeister für den Frieden anzuschließen und Mitglied
von Mayors for Peace zu werden. Mehr als 350 Bürgermeisterinnen und
Bürgermeister für den Frieden, die sich im Rahmen der Mayors for Peace für die
weltweite Abschaffung aller Atomwaffen einsetzen, gibt es inzwischen in Deutschland, weltweit
sind es über 4000. Mit ihnen zusammen werden Millionen von Menschen vertreten,
die sich - manchmal auch gegen den Willen einiger weniger Regierungschefs und
Rüstungslobbyisten - für ein friedliches und sicheres Zusammenleben aussprechen.
Mehrere Kommunen in
unserer Umgebung sind inzwischen Mitglied. Beispiele sind Nottuln (seit 1991),
Marl (seit 1985), Herten (seit 2005), Osnabrück (seit 2006).
Da es sich im
Wesentlichen um ein wichtiges Signal für eine atomwaffenfreie Welt und ein
ideelles Engagement handelt, wird die Mitgliedschaft parteiübergreifend
unterstützt; so ist beispielsweise dieses Vorhaben in unserer Nachbarkommune
von einem Bürgermeister aus der CDU initiiert worden und wird momentan von
einem Bürgermeister aus der SPD weitergeführt.
Der Friedenskreis
der Anne Frank-Gesamtschule befürwortet ein derartiges Engagement der Gemeinde
Havixbeck.
Weitere
Informationen sind im Internet verfügbar:
www.mayorsforpeace.de
1. Beschlussvorschlag:
Der Rat der Gemeinde
Havixbeck befürwortet, dass der Bürgermeister Mayors for Peace unterstützen wird
und der Initiative beitritt.
3. Finanzielle Auswirkungen
Der Beitritt ist mit
keinen finanziellen Verpflichtungen verbunden.