2. Begründung
Sachverhalt
und Stellungnahme
In der Sitzung des Gemeinderates am 14. September 2006 hatte der Gemeinderat beschlossen, alle gemeindeeigenen Grundstücke (mit Ausnahme von 8 Grundstücken im Bereich des Bebauungsplangebietes „Mönkebrei“) allen interessierten Personen anzubieten.
Die 8 Grundstücke sollten für künftige Bewerber aus Hohenholte zurückbehalten werden.
Mit Abschluss des Grundstückskaufvertrages (s. Verwaltungsvorlage Nr. 27/2011) stehen der Gemeinde in dem Bereich des Plangebietes noch 8 Grundstücke zur Verfügung. Zwei weitere Bewerbungen für den möglichen Erwerb eines Grundstückes liegen der Gemeinde vor.
Für die Erschließung dieser Grundstücke sind der Gemeinde bisher Kosten in Höhe von ca. 82,00 € pro m² (Grunderwerbskosten, Erschließungsbeiträge tlw., Kanalanschlussbeiträge, Kostenanteil für Ausgleichsmaßnahmen, Grundsteuer) plus 3.400,00 € pro Grundstück für die Erstellung des Grundstücksanschlusses entstanden.
Bei 4.780 m² nicht verkaufter Fläche ist die Gemeinde somit mit ca. 391.960,00 € plus 27.200,00 € für die Grundstücksanschlüsse in Vorleistung getreten.
Im Hinblick auf die vorfinanzierten erheblichen Kosten kann die Gemeinde m.E. nicht auf die Veräußerung weiterer Grundstücke verzichten.
Ich schlage vor, nun auch diese Grundstücke allen interessierten Personen anzubieten.
Für die Grundstücke Mönkebrede 1,5,9 und 13 gibt es seit 7Jahren keine Kaufinteressenten.
Ich habe sie im beigefügten Lageplan gekennzeichnet.
Bedingt durch die Lage der Grundstücke direkt angrenzend zur Straße „Auf dem Stift“ und die Beschattung der Grundstücke durch den gegenüberliegenden Staatsforstwald schlage ich vor, hier eine Kaufpreisreduzierung von 5,00 € pro m² somit auf 160,00 € pro m² zu beschließen, um damit möglicher Weise konkrete Kaufinteressenten für diese Grundstücke zu finden.
1. Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt nach Beratung alle gemeindeeigenen Grundstücke im Bereich des Bebauungsplangebietes „Mönkebrei“ allen interessierten Personen anzubieten.
Ferner beschließt der Gemeinderat, die Grundstücke Mönkebrede 1 (Flurstück 390 der Flur 40, groß 629 m²), Mönkebrede 5 (Flurstück 391 der Flur 40, groß 624 m²), Mönkebrede 9 (Flurstück 392 der Flur 40, groß 624 m²) und Mönkebrede 13 (Flurstück 393 der Flur 40, groß 624 m²) zum Kaufpreis von 160,00 € zu veräußern.
3. Finanzielle Auswirkungen
Bei einem Zinssatz in Höhe von 4 % muss die Gemeinde für die Gesamtbeträge jährlich einen Betrag in Höhe von 16.766 € aufwenden, um die Vorfinanzierung der noch nicht wieder eingenommenen Beträge zu sichern. Insofern sollte durch die Gemeinde alles unternommen werden, um dieser kalkulatorische Ansatz zu verringern.
In der Bilanz der Gemeinde sind die Grundstücke in der Nähe des Staatsforstes mit 160 €/m² berücksichtigt. Insofern wird zur Vermeidung von Verlusten aus Verkauf zunächst vorgeschlagen, den Verkaufspreis um 5 €/m² zu senken. Bezogen auf die Gesamtfläche von 2.501 m² bedeutet dies eine Reduzierung der Einnahmen in Höhe von 12.505 €.
Sollte sich zeigen, dass der tatsächliche Marktwert dieser Grundstücke noch geringer ist, muss eine zukünftige Abwertung der Grundstücke geprüft werden. Zunächst sollten die aktuellen Entwicklungen jedoch abgewartet werden.
Klaus Gromöller