Begründung
Die Verwaltungen der Städte
und Gemeinden in der Stadtregion Münster berichten hiermit über den aktuellen
Sachstand ihrer Zusammenarbeit. Die Anlage 1 vermittelt einen Überblick zu den
Beratungsterminen dieser Vorlage. Die Anlage 2 enthält einen Rückblick auf die
Zusammenarbeit seit der Teilnahme der Stadtregion am Wettbewerb StadtUmland.NRW
2016/2017.
Herausforderungen in der
Stadtregion Münster
Das
Wachstum der Stadtregion, insbesondere in den letzten fünf Jahren und
voraussichtlich auch in der Zukunft, stellt alle Kommunen der Stadtregion
insbesondere in den Bereichen Mobilität und Wohnen vor sehr große
Herausforderungen. Ihre Bewältigung erfordert neben den kommunalen Strategien
auch stadtregionale und regionale Lösungsansätze.
Die
Zukunftsfähigkeit des Standortes Stadtregion Münster wird davon abhängen, die
notwendigen Transformationen und Siedlungsentwicklungen unter Weiterentwicklung
der Standortqualitäten und dieses vereinbar mit den kommunalen
Handlungsmöglichkeiten zu vollziehen.
Zentrale
Problemlagen wie die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum und die wachsenden
Mobilitätsbedürfnisse können nur im Zusammenhang und gemeinsam bewältigt
werden. Dabei gilt es, die eigenständige Vielfalt in der Stadtregion Münster zu
bewahren, Kräfte und Ressourcen zu bündeln sowie gemeinsam Prioritäten zu
setzen.
Das
Fraktionstreffen im März 2017 und das erste Rätetreffen am 6.11.2017 waren
wesentliche Meilensteine für den politischen Dialog in der Stadtregion. Diese
Initiative ist fortzusetzen und weiter auszubauen.
Inhalte und Bausteine eines
stadtregionalen Handlungskonzeptes zur Weiterentwicklung der wachsenden Wohn-
und Alltagsregion
Die
Stadtregion Münster hat mit dem Wettbewerbsbeitrag eine große Zahl an Ideen für
die künftige interkommunale Zusammenarbeit entwickelt, die einer Priorisierung
bedürfen und für deren Umsetzung eine geeignete Grundlage zu schaffen
ist.
Die Bürgermeisterrunde in
der Stadtregion sieht die Erfordernisse, für die künftige Zusammenarbeit einen
konzeptionell-inhaltlichen Rahmen zu schaffen (Handlungskonzept zur Wohn- und
Alltagsregion) und zugleich die Arbeits-, Dialog- und Entscheidungsstrukturen
in der Stadtregion zu professionalisieren. Die anstehenden Herausforderungen,
vor allem in den Bereichen Mobilität und Wohnen, können in dem bisher in der
Stadtregion verfolgten informellen Netzwerkrahmen nicht bewältigt werden.
Inhaltliche Anforderungen
Es gilt zukünftig, in der
Siedlungsentwicklung der Kommunen die funktionalen Verflechtungen und die
Immobilienmärkte im Alltagsraum Stadtregion stärker und zeitlich näher an ihren
Entwicklungen zu berücksichtigen,
die kommunalen
Baulandentwicklungen benötigen eine Flexibilität mit Auswahlmöglichkeiten unter
den Potenzialflächen, Transparenz über kommunal-nachbarliche Entwicklungsziele
und stadtregionale Entscheidungsgrundlagen,
ein zukunftsfähiger,
bedarfsgerechter und bezahlbarer Infrastrukturausbau kann nur über
Kommunalgrenzen hinweg gelingen,
eine lebenswerte Stadtregion
Münster, attraktiv, vielfältig und mit bezahlbarem Wohnraum erfordert
gemeinsame stadtregionale Entwicklungs- und Kommunikationsstrategien und
die Ergänzung des Umweltverbundes
durch Velorouten, seine Stärkung und die Verwirklichung des Veloroutenkonzeptes
erfordern mehr Verbindlichkeit auf stadtregionaler und auf regionaler Ebene.
Organisatorische
Anforderungen
Es gilt, geeignete politische Dialogstrukturen
zu entwickeln ohne dabei die kommunalen Entscheidungsstrukturen in Frage zu
stellen,
die künftige stadtregionale
Zusammenarbeit bedarf eines verbindlicheren Rahmens und
die stadtregionalen Arbeits- und
Steuerungsstrukturen bedürfen einer Weiterentwicklung/Optimierung, z. B. durch
Bündelung von Ressourcen und Kompetenzen.
Die Schlüsselthemen der
Alltagsregion ‚Mobilität und Wohnen‘ werden auch weiterhin inhaltliche
Schwerpunkte und wesentliche Bausteine des Dialog-, Verständigungs- und
Entwicklungsprozesses sein. Die Zusammenarbeit in den weiteren Bausteinen
Schulentwicklung und Klimaschutz soll fortgesetzt und bedarfsgerecht ausgebaut
werden.
Die
Verwaltungen der 12 Städte und Gemeinden entwickeln derzeit mögliche
stadtregionale Module für ein Handlungskonzept zur Wohn- und Alltagsregion.
Wesentliche Hinweise aus dem Rätetreffen (z. B. die Erarbeitung von
stadtregionalen Entscheidungsgrundlagen) werden dabei aufgegriffen. Die
Stadtregion steht dabei auch im Kontakt mit dem Ministerium für Heimat,
Kommunales, Bau und Gleichstellung sowie mit dem Verkehrsministerium des Landes
NRW.
Folgende Ansätze werden
derzeit aufbereitet bzw. entwickelt:
Rahmen- oder Zielvereinbarung der
Stadtregion mit Vorschlägen zur Weiterentwicklung der politischen
Dialogstrukturen, der Transparenz der Prozesse in der Stadtregion sowie der
stadtregionalen Arbeits- und Steuerungsstrukturen,
Jährliche Baulandkonferenzen zur
stadtregionalen Kalibrierung der kurzfristigen Baulandentwicklungen,
Projektskizze Wohnregion 2030
mit einer stadtregionalen
Wohnungsmarktanalyse und stadtregionalen Handlungsansätzen zum Wohnen und
Rahmenvereinbarung zur
Implementierung der Velorouten mit einem Katalog „Qualitätsstandards für
Velorouten“.
Die
Stadtregion Münster steht damit vor einer grundlegenden Neuorientierung, der
nach Auffassung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auch eine frühzeitige Einbindung der
Ratsmitglieder aus den 12 Kommunen in diesem Erarbeitungsprozess erfordert.
Die Bürgermeisterrunde der
Stadtregion beabsichtigt deshalb, die Fraktionsvorsitzenden aus den 12 Städten
und Gemeinden zur Diskussion und Erörterung der Arbeitsstände zu einem
stadtregionalen Fraktionstreffen am 6.9.2018 von 19.00 Uhr bis 22.00 Uhr
einzuladen.
Klaus Gromöller
Beschlussvorschlag
Der Rat der
Gemeinde Havixbeck nimmt den Bericht der stadtregionalen Verwaltungen zum
Sachstand der Zusammenarbeit in der Stadtregion Münster zur Kenntnis.
Finanzielle
Auswirkungen: ja
x nein