Begründung

Der mit Vorlage 021/2018 vorgelegte Antrag der beiden Fraktionen hat 2 wesentliche Ziele:

1. Die Planungen zur baulichen Umsetzung des Projektes sollen mit dem Ziel einer Reduzierung der Baukosten auf Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen im Bestand beschränkt werden (der Neubau und der damit verbundene Abriss des Wintergartens und der Remise entfallen).
2. Auf eine personelle Verstärkung zur Bearbeitung des Themenbereiches Baukultur und Naturstein soll verzichtet werden bzw. auf die Themenbereiche soll ganz verzichtet werden.

Die Förderung der Investitionskosten für das Kompetenzzentrum aus Mitteln der Städtebauförderung ist an die Qualifizierung des Gesamtprojektes im Rahmen der Regionale 2016 gekoppelt. Als Regionale-Projekt genießt es bei der Förderung Vorrang vor anderen Planungen. Dies ist vor dem Hintergrund eines stark überzeichneten Förderbudgets von besonderer Bedeutung. Sollte durch die Veränderung des Projektes der mit dem A-Stempel dokumentierte Status der Regionale verloren gehen, entfällt die bevorzugte Förderung; dies kann dazu führen, dass erst zu einem deutlich späteren Zeitpunkt Städtebauförderungsmittel fließen können.

Als wesentliche Aspekte für die Qualifizierung im Rahmen der Regionale sind folgende Punkte zu nennen:

• Schaffung einer Koordinierungsstelle für Baukultur und Initiierung einer neuen Baukulturbewegung in der Region
• Schaffung eines Kompetenzzentrums für Naturstein und eines außerschulischen Lernortes
• Schaffung eines kulturellen Begegnungszentrums
• Schaffung eines baulichen neuen Rahmens, der in einem  Architektenwettbewerb ermittelt wurde und dem Thema Baukultur ein architektonisches Gesicht gibt
• Neukonzeption der Ausstellung und Erweiterung der Räume für Café und Werkstatt durch einen Neubau

Ein Beratungsgespräch bei der Bezirksregierung unter Beteiligung der LWL-Kulturabteilung sowie des Kreises Coesfeld hatte zum Ergebnis, dass sowohl durch das Wegfallen der Baukulturstelle als auch durch die Beschränkung der Baumaßnahmen im Bestand die Qualifizierung des Projektes im Rahmen der Regionale nicht mehr gewährleistet ist. Dies führt zu den oben bereits ausgeführten negativen Folgen bei der Städtebauförderung. Darüber hinaus sind die erhöhten jährlichen Betriebskostenzuschüsse des Kreises ebenfalls an die Regionalefähigkeit gekoppelt und würden dann entfallen.

Wenn es bei der geplanten Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm des Landes für das Jahr 2018 bleiben soll, scheidet allein aufgrund fehlender Vorlaufzeiten eine vollständige Umplanung aus.

Im Verlauf des Beratungsgespräches, an dem auch Vertreter aller im Rat der Gemeinde Havixbeck vertretenen Fraktionen beteiligt waren, wurde zur Verdeutlichung der besonderen Bedeutung des Projektes für Havixbeck und seine positiven Wirkungen für den Ort und die Region auf folgendes hingewiesen:

Durch die Reaktivierung und Weiterentwicklung des Standortes Sandsteinmuseum als Frequenzbringer für Havixbeck sind positive Wirkungen für die Ortsmitte (Einzelhandel, Gastronomie, Gewerbe), für den Tourismus sowie für die Bürgerschaft und Vereine zu erwarten. Dies ist bereits im Integrierten Städtebaulichen Handlungskonzept, das unter Beteiligung einer breiten Öffentlichkeit in Havixbeck für Havixbeck erarbeitet wurde, festgestellt worden.

Darüber hinaus ist durch das ebenfalls auf Havixbecker Gemeindegebiet entstehende Droste-Kulturzentrum ein ganz wesentlicher Impuls für eine Entwicklung zu einer (bau)kulturellen Region als Alleinstellungsmerkmal gegenüber anderen Kommunen und Regionen zu erwarten. Die geplante enge Zusammenarbeit der Akteure beider Projekte kann hierbei zu Synergien und zu einem für beide Seiten positiven Schub in der Qualität der Arbeit führen. Für Havixbeck besteht jetzt die einmalige Chance, mit dem eigenen Projekt und im Kontext mit Hülshoff positive Impulse für die Ortsentwicklung zu generieren und sich als Kulturgemeinde im Rahmen der Konkurrenz mit anderen Umlandgemeinden zu profilieren.

Die inzwischen erkennbaren Baukostensteigerungen sind bereits im Förderantrag berücksichtigt und werden Gestand der 60 %-igen Städtebauförderung, so dass die Mehrbelastung für die Gemeinde entsprechend verringert werden kann.

Durch eine Realisierung der bisherigen Planungen wird die Gemeinde Havixbeck zumindest mittelfristig einen erhöhten finanziellen Beitrag zum Betrieb des zukünftigen Kompetenzzentrums erbringen müssen. Dieser Aufwand kann relativ konkret berechnet werden.

In die Gesamtbilanzierung müssen m. E. aber auch  die zu erwartenden positiven Wirkungen für die Ortsentwicklung von Havixbeck durch das Leuchtturmprojekt am Sandsteinmuseum mit einbezogen werden, und zwar für Einzelhandel, Gastronomie, Gewerbe, Tourismus und  Vereine und letztlich für die Bürgerschaft. Insgesamt kann die Umsetzung des Projektes mit entsprechender öffentlicher Förderung für den Bau und die Umgestaltung der Dauerausstellung einen ganz wesentlichen Beitrag zur Attraktivitätssteigerung von Havixbeck leisten. Aus diesem Grunde empfehle ich Ihnen daher, die Umsetzung fortzuführen und dem Antrag der Fraktionen Bd. 90/Die Grünen und FDP nicht zu entsprechen. Bei der Umsetzung sind jedoch im Sinne einer sparsamen Mittelverwendung Einsparmöglichkeiten aufzuzeigen und im Konsens mit der Politik umzusetzen.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beschließt nach Beratung, dem Antrag der Fraktionen Bd. 90/Die Grünen und FDP vom 15.11.2017 nicht zu entsprechen und die bisherigen Planungen für die Entwicklung eines Kompetenzzentrums für Naturstein und Baukultur am Sandsteinmuseum fortzusetzen.

Finanzielle Auswirkungen:                            x ja     nein

Finanzielle Auswirkungen

Im Haushaltsplan für das Jahr 2018 sind die erforderlichen Haushaltsmittel für die Umsetzung in ausreichender Höhe beim Produkt 0405 (Baumberger Sandsteinmuseum) veranschlagt.

In Vertretung

Monika Böse