Begründung 

MdB Dr. Soranto Neu, aus Siegburg regt mit Mail vom 18.07.2017 (siehe Anlage 1) an, Jugendliche, bei denen die Weitergabe Ihrer Daten an die Bundeswehr bevorsteht, ebenso wie deren Eltern anzuschreiben, und auf die Datenweitergabe bzw. die Widerspruchsmöglichkeit zur Datenweitergabe hinzuweisen. Gleichzeitig soll den Jugendlichen  ein Musterwiderspruch zugesandt werden.

Als Begründung wird angeführt, dass die nach Gesetz vorgeschriebene ortsübliche Bekanntmachung zur Datenübermittlung von vielen nicht wahrgenommen wird.

Mit Schnellbrief 184/2017 nimmt der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen (siehe Anlage 2) zu der vom Anregenden an alle Mitgliedskommunen in NRW versendeten Bürgeranregung Stellung.

Aus Sicht des Städte- und Gemeindebundes ist die Anregung von MdB Dr. Soranto Neu unzulässig, da es sich hierbei um eine rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme öffentlicher Stellen handelt. Selbst wenn ein kommunaler Bezug bei der Anregung nach § 24 GO NRW unterstellt würde, fehlt es dem Anregenden an einer persönlichen Beziehung zur Gemeinde Havixbeck. Der Städte- und Gemeindebund weist auch auf gerichtliche Entscheidungen, u.a. des Verwaltungsgerichtes Minden vom 16. Mai 2012 zum Burka-Verbot für alle Bedienstete hin, wonach für das Begehren des Antragstellers ein Rechtsschutzbedürfnis erforderlich ist.

Da mir als Hauptverwaltungsbeamten nach § 24 GO NRW kein eigenes formelles Vorprüfungsrecht eingeräumt ist, habe ich dem Gemeinderat die Anregung des MdB Dr. Alexander Soranto Neu dem Rat vorzulegen; ich empfehle aber diese Anregung als unzulässig zurückzuweisen.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat nimmt die gemäß § 24 GO NRW vorgetragene Anregung des MdB Dr. Alexander Soranto Neu zur Kenntnis und weist diese als unzulässig zurück. 

Finanzielle Auswirkungen:                          nein

Finanzielle Auswirkungen

keine

Klaus Gromöller

Bürgermeister