2. Begründung
Sachverhalt
und Stellungnahme
Siehe anliegenden Antrag der Frau H. vom 18.01.2011.
Im Zuge der Errichtung des Wohn- und Geschäftshauses im Bereich Baumbergstraße/Ecke Josef-Heydt-Straße war seinerzeit auch im politischen Raum diskutiert worden, inwiefern die Baumbergstraße, insbesondere für Fußgänger, verkehrssicherer gestaltet werden kann, da ein durchgängiger Fußweg mit Hochbord zurzeit nicht vorhanden ist.
Im Rahmen dieser Diskussionen wurde jedoch deutlich, dass auf jeden Fall das vorhandene Kopfsteinpflaster der Baumbergstraße auch zukünftig erhalten bleiben soll und insofern ein Überzug mittels bituminöser Materialien nicht als geeignetes Mittel in Betracht kommt.
Die Baumbergstraße ist eine relativ wenig frequentierte Straße im Ortskern von Havixbeck.
Vor dem Hintergrund der engen finanziellen Rahmenbedingungen der Gemeinde und anderer Verkehrsflächen, deren Instandsetzung aufgrund der Verkehrsdichte höhere Priorität hat, sollte der Antrag von Frau H. zunächst zurückgestellt werden. Vielmehr soll mittelfristig ein Gesamtsanierungskonzept entwickelt werden, welches dann auch die besonderen Ansprüche von Fußgängern und hierbei insbesondere von Menschen mit Handycaps berücksichtigt.
1. Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt nach Beratung und in Kenntnis des Antrages der Frau I. H. vom 18.01.2011 eine grundlegende Sanierung der Baumbergstraße zunächst zurückzustellen, da hinsichtlich der Verkehrsbedeutung der Baumbergstraße und der begrenzten finanziellen Mittel der Gemeinde Havixbeck andere Projekte Vorrang haben. Zu einem späteren Zeitpunkt soll im Rahmen eines Gesamtkonzeptes die Sanierung der Baumbergstraße beraten werden.
3. Finanzielle Auswirkungen
Im Produkt 1201 (Verkehrsflächen und Anlagen) sind entsprechende Mittel für eine Sanierung der Baumbergstraße nicht veranschlagt. Um hier zu soliden Aussagen hinsichtlich des Finanzmittelbedarfes kommen zu können, bedarf es einer entsprechenden Vorplanung.
Klaus Gromöller
Anlage