2. Begründung
Sachverhalt
und Stellungnahme
Die FDP-Fraktion hat mit beiliegendem Schreiben vom 16.11.2010 die Einführung einer Windeltonne am Wertstoffhof beantragt.
Die Begründung des FDP-Antrages kann ich durchaus nachvollziehen, rechtfertigt m.E. aber nicht die Einführung der Windeltonne aus folgenden Gründen:
- Abfuhrrhythmus
Nasse Hygieneartikel (= Windeln) sind Restmüll. Die Entsorgung hat lt. Abfallsatzung über Restmüllgefäße zu erfolgen.
Die Entleerung der Gefäße erfolgt in Havixbeck, im Gegensatz zu vielen Kommunen im Kreis Coesfeld, alle 2 Wochen.
7 Städte und Gemeinden im Kreis Coesfeld haben einen Abfuhrrhythmus von 4 Wochen, wobei meines Wissens hiervon 4 Kommunen Sonderregelungen f. die Windelentsorgung getroffen haben. Hierzu zählt die im Antrag angesprochene Gemeinde Senden.
2 Kommunen bieten eine Entsorgung wahlweise im Rhythmus von 4 bzw. 2 Wochen an, Sonderregelungen haben diese nicht.
Lediglich in Rosendahl und in Havixbeck wird der Restmüll alle 2 Wochen geleert, besondere Regelungen zur Windelentsorgung gibt es auch in Rosendahl nicht.
Geruchsprobleme, welche von den gefüllten Restmülltonnen ausgehen, mag es u.U. geben. M.E. sind diese aber durchaus damit zu beheben, dass die Windeln in verschlossenen Tüten in die Tonne geworfen werden.
Weitergehende Sonderregelungen aufgrund von hygienischen Problemen sind bei einem 2-wchtl. Abfuhrrhythmus m.E. nicht notwendig.
- Kosten
Lt. Abfallgebührensatzung beträgt die Gebühr für einen 1,1 m³ Container seit dem 01.01.2011 2.237,40 €. Diese Gebühr wurde nach der der Gebührensatzung zugrundeliegenden Kalkulation aufgrund der Unternehmerkosten, Entsorgungsgebühr des Kreises und anteiliger, eigener Kosten nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes (KAG) ermittelt.
Fraglich ist, wie viele Container am Wertstoffhof aufgestellt werden müssten. Der Entsorger rät bei den Überlegungen von 1 bis 2 Container auszugehen. In der Gemeinde Senden wurden auch zunächst 2 Container aufgestellt, mittlerweile stehen dort 5 1,1 m³ Container. Die Kosten müssten dann entsprechend nach Anzahl der Container multipliziert werden. Schätzungsweise sind bei 2 Containern also 4.474,80 € für Havixbeck anzunehmen.
Fraglich ist, wer diese Kosten trägt.
2.1.Übernahme durch den
Abfallgebührenhaushalt
Die Kosten der Abfallentsorgung werden nach den Grundsätzen des KAG auf die
Benutzer umgelegt. Eine Umlage der Kosten für einen sehr begrenzten
Personenkreis auf alle Abfallgebührenzahler ist nicht zulässig. Das beutet,
dass eine Einrechnung der Kosten der Windeltonne in den Gebührenhaushalt
rechtlich nicht vorgenommen werden kann.
2.2.Übernahme der Kosten durch
den allgemeinen Haushalt
Es handelt sich hierbei um Kosten für eine Ausgabe, die gesetzlich nicht
vorgeschrieben sind, also um eine freiwillige Aufgabe. In Anbetracht der
angespannten Haushaltslage sollten nicht weitere freiwillige Aufgaben beschlossen
werden, für die es keinerlei Refinanzierung gibt.
- Einnahmeverluste
Das Angebot, Windeln kostenlos am Wertstoffhof abgeben zu können, wird dazu führen, dass die betroffenen Haushalte das vorhandene Restmüllvolumen reduzieren werden. Um wie viele Liter es sich insgesamt handelt, kann überhaupt nicht vorhergesagt werden. Erfahrungen aus anderen Kommunen zeigen, dass mit einer deutlichen Reduzierung des Restmüllvolumens gerechnet werden muss. Bei der Kalkulation 2011 ist dieses nicht berücksichtigt worden; ein Einnahmeverlust 2011 bei dem Produkt Abfallentsorgung ist demnach anzunehmen.
In den nachfolgenden Jahren sind die Gesamtkosten auf ein reduziertes Gefäßvolumen umzulegen. Im Ergebnis bedeutet das, dass die literbezogene Gebühr und damit die Abfallgebühren steigen.
In Anbetracht der aufgezeigten Bedenken empfehle ich, von der Einführung einer Windeltonne am Wertstoffhof abzusehen.
1. Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt nach Beratung von der Einführung einer Windeltonne am Wertstoffhof abzusehen.
3. Finanzielle Auswirkungen
Entfällt.
Klaus Gromöller