Begründung

Mit Schreiben vom 22.06.2017 teilte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Hans-Gerd Hense mit, dass Herr Werner Ossig als neuer sachkundiger Bürger für die CDU-Fraktion benannt wird. Die Vertretungsregelungen sollen unverändert weiter gelten.

Für Neu- und Umbesetzungen der Ausschüsse ist gemäß § 50 Abs. 3 GO NRW ein einstimmig zu fassender Ratsbeschluss notwendig und ausreichend. Kommt ein einstimmiger Ratsbeschluss nicht zustande, so ist über eine Neubesetzung der Ausschüsse nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang zu entscheiden.

Gegen die Benennung und eine entsprechende Beschlussfassung bestehen seitens der Verwaltung im Sinne der vorstehenden Ausführungen keine Bedenken.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beschließt nach Beratung aufgrund des Antrages der CDU-Fraktion, Herrn Werner Ossig als stellvertretendes Mitglied für den Bau- und Verkehrsausschuss, den Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur, den Ausschuss für Schule, Soziales, Jugend und Sport sowie den Ausschuss für Umwelt, Denkmal, Feuerwehr und Friedhof zu benennen.

Finanzielle Auswirkungen:                                       nein

Finanzielle Auswirkungen

Keine