Begründung

Mit E-Mail vom 03.04.2017 teilte die Fraktionsvorsitzende der SPD, Frau Margarete Schäpers, mit, dass Frau Karin Rose als neue sachkundige Bürgerin für die SPD Fraktion benannt wird. Frau Rose soll zunächst als stellvertretendes Mitglied im Bau- und Verkehrsausschuss, im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur, im Ausschuss für Schule, Soziales, Jugend und Sport sowie im Ausschuss für Umwelt, Denkmal, Feuerwehr und Friedhof mitwirken.

Für Neu- und Umbesetzungen der Ausschüsse ist gemäß § 50 Abs. 3 GO NRW ein einstimmig zu fassender Ratsbeschluss notwendig und ausreichend. Kommt ein einstimmiger Ratsbeschluss nicht zustande, so ist über eine Neubesetzung der Ausschüsse nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang zu entscheiden.

Gegen die Benennung und eine entsprechende Beschlussfassung bestehen seitens der Verwaltung im Sinne der vorstehenden Ausführungen keine Bedenken.

Beschlussvorschlag 

Der Gemeinderat beschließt nach Beratung aufgrund des Antrages der SPD-Fraktion, Frau Karin Rose als stellvertretendes Mitglied für den Bau- und Verkehrsausschuss, den Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur, den Ausschuss für Schule, Soziales, Jugend und Sport sowie den Ausschuss für Umwelt, Denkmal, Feuerwehr und Friedhof zu benennen.

Finanzielle Auswirkungen:                                      nein

Finanzielle Auswirkungen 

Keine