Begründung 

Mit Antrag vom 09.06.2016 hat die CDU-Fraktion den Beitritt der Gemeinde Havixbeck zum KlimaPakt Kreis Coesfeld im Gemeinderat angefragt (Anlage 1). Der KlimaPakt Kreis Coesfeld ist ein lokales Netzwerk zur Unterstützung der Klimaschutzaktivitäten im Kreis Coesfeld und wurde im letzten Jahr gegründet. Etwa 50 Teilnehmer davon 10 Kommunen des Kreises verpflichten sich dem KlimaPakt. Insbesondere sollen sich durch den KlimaPakt Kommunen, Wirtschafts- und Handwerksunternehmen, Institutionen, Kirchengemeinden, Schulen, politische Parteien und Vereine, aber auch Privatpersonen angesprochen fühlen. Die Mitglieder arbeiten an der Umsetzung gemeinsamer Maßnahmen und Projekte, tauschen Erfahrungen aus und steigern die öffentliche Wahrnehmung des Klimaschutzes. Jeder, der sich aktiv in den Klimaschutzprozess des Kreises Coesfeld einbringen will, ist im KlimaPakt willkommen. Schriftführend wird der KlimaPakt von dem Kreis Coesfeld übernommen.

Mit dem Ziel, den Klimaschutz im Kreis Coesfeld zu fördern, strebt der KlimaPakt eine CO₂-Reduktion von 30% und eine Endenergiereduktion von 14% bis zum Jahre 2030 sowie eine CO₂-Reduktion von 75% und eine Endenergiereduktion von 49% bis zum Jahre 2050 gegenüber dem Bezugsjahr 2013 an (aus dem Integriertes Energie- und

Klimaschutzkonzept Kreis Coesfeld).

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Zum Erreichen dieser Ziele will der KlimaPakt die unterschiedlichen Aktivitäten seiner Mitglieder auf Kreisebene besser vernetzen. Die Mitglieder des KlimaPakt sollen sich angesprochen fühlen, bei der Energie-Bedarfsreduzierung, der Effizienzsteigerung, der Substitution fossiler Energieträger und anderen klimafreundlichen Maßnahmen in ihren eigenen spezifischen Wirkungsbereichen aktiv mitzuarbeiten.

Mit der Entwicklung und Umsetzung eines eigenen Klimaschutzkonzepts hat die Gemeinde Havixbeck den Weg zu einer klimafreundlichen Gemeinde begonnen. Die Teilnahme an einem Netzwerk, an dem sich alle Mitgliedskommunen des Kreises Coesfeld gemeinsam dem Klimaschutz widmen, ist förderlich für die zukünftige Gestaltung unserer Gemeinde. Die Teilnahme am KlimaPakt Kreis Coesfeld stärkt den regionalen Klimaschutz. Ein Austritt aus dem Klimapakt ist jederzeit möglich, siehe Anlage 2.

Ein Beitritt sollte unter den gleichen Voraussetzungen stehen wie die methodische Vorgehensweise in unserer Gemeinde (vgl. Wirtschaftlichkeitsberechnungen bei Blockheizkraftwerk und Abdeckfolien Freibad bzw. generell bestmögliche Einbeziehung von Fördermitteln).

Vergleichbare Vorgehensweisen sind in der Satzung des KlimaPakts nicht verankert. Mit der Beitrittserklärung sollte dem Träger des KlimaPakts ein Begleitschreiben zugehen, in dem auf eine wirtschaftlich vertretbare Vorgehensweise hingewiesen wird.

Beschlussvorschlag 

Der Gemeinderat beschließt den Beitritt der Gemeinde Havixbeck zum KlimaPakt Kreis

Coesfeld unter der Voraussetzung, dass die klimapolitischen Ziele wie 30% CO₂-Reduktion und 15% Endenergiereduktion bis zum Jahr 2030 sowie 75% CO₂-Reduktion und 49% Endenergiereduktion bis zum Jahr 2050 unter wirtschaftlich vertretbaren Rahmenbedingungen für die Gemeinde Havixbeck realisierbar sind.

Finanzielle Auswirkungen:                                       ja

Finanzielle Auswirkungen 

Die generelle Mitgliedschaft des KlimaPakt Coesfeld ist kostenlos. Durch die Verpflichtung, aktiv am Klimaschutz mitzuwirken, können jedoch bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen Kosten entstehen. Diese können durch die bereits beschlossene Maßnahme „Integriertes kommunales Klimaschutzkonzept“ getragen werden oder sind im Einzelfall neu zu prüfen. Die Gemeinde Havixbeck wird nur solche Maßnahmen freiwillig unterstützen die sich wirtschaftlich darstellen lassen, wie z.B. die Abdeckfolie in unserem Freibad oder durch Generierung von Fördermitteln.