Begründung 

 

Wie im Vorjahr weist auch der Haushaltsentwurf 2017 einen hohen Fehlbetrag aus. Sofern der Gemeinderat den Haushalt 2017 ohne Abweichungen vom Haushaltsentwurf 2017 beschließt, ist bei planmäßiger Haushaltsabwicklung von einem Defizitbetrag in Höhe von 1.249.247 Euro auszugehen.

Aus diesem Grund ist sorgsam zu prüfen, ob und in welchem Umfang und in welcher Form die freiwillige Bezuschussung der örtlichen Gruppierungen erfolgen soll.

Verwaltung und Politik sind sich darin einig, dass der Fortbestand der vorhandenen Vereins-, Verbands- und sonstigen Organisationsstrukturen als positiver Standortfaktor für den Ort durch eine weitgehende Fortführung der lfd. Vereinsbezuschussung gesichert werden soll. Gleichzeitig soll damit auch die Anerkennung der vielfach ehrenamtlich aktiven Menschen erfolgen.

 

 

 

Laufende Bezuschussung:

Wie in den Vorjahren sind auch für 2017 die jährlich wiederkehrenden Zuschüsse auf vergleichbarem Niveau geplant worden (siehe Übersichten auf den Seiten 40 bis 46 des Haushaltsentwurfes 2017).

Neben der Gewährung von finanziellen Zuschüssen geschieht Vereinsförderung in Havixbeck seit vielen Jahren auch durch die größtenteils unentgeltliche Überlassung von gemeindeeigenen Gebäuden (insbesondere Sportplätze, Sporthallen, Forum und weitere Versammlungsstätten) an unterschiedliche Institutionen.

Die Fortführung der Haushaltskonsolidierung in 2017 macht es jedoch erforderlich, möglichst keine im Vergleich zum Vorjahr zusätzlichen Verpflichtungen für die Verwaltung zu schaffen.

Mit der Fortführung der Vereinsbezuschussung auf dem Niveau der Vorjahre soll verwaltungsseitig ein Beitrag zum Fortbestand der Institutionen geleistet werden. Ob darüber hinaus weitergehende Unterstützungen möglich sind, ist kritisch zu prüfen.

 

Einmalige Bezuschussung / erstmalige Beantragung von Zuschüssen:

Einige Organisationen haben für 2017 Anträge auf einmalige Bezuschussung gestellt, eine Ausweitung des bisherigen Zuschussumfanges oder überhaupt zum ersten Mal einen Zuschuss beantragt.

 

Die nachfolgend aufgeführten Anträge sind der Sitzungsvorlage als Anlagen beigefügt:

 

1.                  Bike-Team Baumberge

 

Das Bike-Team Baumberge hat erstmals einen Antrag auf Bezuschussung der laufenden Vereinsarbeit gestellt (siehe Anlage 1)

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Für die Sportvereine wird ein Zuschuss für die laufende Vereinsarbeit nach einem festgelegten Schlüssel (4 Euro für Kinder und Jugendliche, 1 Euro für Erwachsene Vereinsmitglieder) gezahlt. Die Verwaltung schlägt vor, dem Bike-Team Baumberge ebenfalls einen Zuschuss entsprechend diesem Verteilerschlüssel zu gewähren.

 

2.                  Reit-und Fahrverein Havixbeck-Hohenholte

 

Der Reit- und Fahrverein Havixbeck-Hohenholte beantragt zur Sanierung der veralteten elektrischen Anlagen einen Zuschuss in Höhe von 7.146,70 Euro. (siehe Anlage 2)

 

Stellungnahme der Verwaltung:

In der derzeitigen Haushaltssituation schlägt die Verwaltung vor, den Antrag auf diesen ein-maligen Zuschuss mangels fehlender finanzieller Möglichkeiten abzulehnen und keinen Zu-schuss zu bewilligen.

 

3.                  Sportverein Gelb-Schwarz Hohenholte e.V.

 

Für eine Speichereinheit der bereits installierten Solaranlage und für die Erneuerung der Beleuchtung im Umkleidegebäude werden insgesamt 11.500 Euro benötigt. Der Sportverein bittet um eine entsprechende Zuschussgewährung. (siehe Anlage 3).

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Auch in diesem Fall schlägt die Verwaltung vor, den Antrag auf diesen einmaligen Zuschuss mangels fehlender finanzieller Möglichkeiten abzulehnen und keinen Zuschuss zu bewilligen.

 

4.                  GemeindeSportBund Havixbeck e.V.

 

Der GemeindeSportBund beantragt 10.000 Euro zur Weiterleitung für Sonderausgaben an die Mitgliedsvereine. (Anlage 4)

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Verwaltung schlägt vor, den Antrag auf diesen einmaligen Zuschuss mangels fehlender finanzieller Möglichkeiten abzulehnen und keinen Zuschuss zu gewähren.

 

5.                  Jugendorchester Havixbeck

 

Das Jugendorchester Havixbeck e.V. als Trägerverein der Musikschule, beantragt die Zuschussverteilung an die tatsächlichen Verhältnisse anzupassen, um den Betrieb der Musikschule langfristig zu sichern. (Anlage 5)

 

Zuschüsse bis 2016                                                        Zuschüsse 2017               

Energiekostenzuschuss                 4.960 Euro        Energiekosten                                                   2.800 Euro

Investitionskostenzuschuss       15.340 Euro        Kosten Instrumentarium                            10.080 Euro

Personalkostenzuschuss             38.700 Euro        Personalkosten                                               47.040 Euro

                                                                                              Büro- und Verwaltungskosten    3.360 Euro

                                                                                              Instandhaltung Gebäude                              2.800 Euro

Insgesamt                                          59.000 Euro                                                       Insgesamt          66.080 Euro

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Trotz aller Verdienste und Erfolge, die das Jugendorchester Havixbeck erzielt hat, rät die Verwaltung wegen der angespannten Haushaltslage von einer Erhöhung der Zuschüsse ab. Lediglich der Zuschuss für die laufende Vereinsarbeit, der sich nach der Mitgliederzahl bemisst, ist anzupassen. Es ergibt sich damit ein Zuschuss für das Jugendorchester Havixbeck in Höhe von insgesamt 62.247 Euro gemäß der Seite 46 im Haushaltsentwurf 2017.

•             Laufender Zuschuss                                        3.247 €

•             Energiezuschuss                                               4.960 €

•             Personalzuschuss                                           38.700 €

•             Investitionskostenzuschuss                       15.340 €

 

6.                  „Tonni-Kids“

 

Der Elternverein Übermittagsbetreuung e.V. beantragt einen Mietkostenzuschuss von bis zu 3.300 Euro. (siehe Anlage 6)

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Seit der Gründung der Offenen Ganztagsschule wurden die übrigen Übermittagsbetreuungsvereine nicht mehr durch Zuschüsse der Gemeinde unterstützt. Die Verwaltung schlägt vor, dieses auch in diesem Jahr nicht zu tun.

 

7.                  TiFF e.V.

 

Zum ersten Mal beantragt der Verein „Treffinsel für Freunde und Familien“ (TiFF) einen Vereinszuschuss. (siehe Anlage 7)

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Da kein spezieller Verwendungszweck für den Zuschuss genannt wird, kann dieser als Zuschuss zur laufenden Vereinsarbeit angesehen werden. Die Verwaltung schlägt vor, einen Zuschuss entsprechend dem Verteilerschlüssel zu gewähren. Da hier keine konkreten Angaben zum Alter der Vereinsmitglieder gemacht wurden, wird der Verteilerschlüssel für Erwachsene angewendet. Ein möglicher Zuschuss in Höhe von 300 Euro wäre dem Produkt 0505 (Seite 41 des Haushaltsentwurfs) zuzuordnen. Bisher ist dieser Zuschuss hier nicht vermerkt

 

 

 

8.                  KJG Havixbeck

 

Die KJG Havixbeck hat in den vergangenen Jahren immer einen Antrag auf Bezuschussung der laufenden Vereinsarbeit gestellt. Für das Jahr 2017 ist der Antrag erst am 14.12.2016 im Rathaus eingegangen.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Laut Ratsbeschluss sind die Anträge für die Vereinszuschüsse bis zum 15.09. des Vorjahres zu stellen. Verspätet eingegangene Anträge sind abzulehnen. Bei 319 Mitgliedern (davon 192 Kinder und Jugendliche) läge der Zuschussbetrag nach Verteilerschlüssel bei 895 Euro.

Die Verwaltung schlägt vor, gemäß Ratsbeschluss den Zuschussantrag abzulehnen.

 

 

 

Beschlussvorschlag 

 

Der Gemeinderat beschließt nach Beratung, die Gewährung von Zuschüssen an Vereine, Verbände und Organisationen im Jahr 2017 den Ausführungen dieser Verwaltungsvorlage entsprechend vorzunehmen bzw. abzulehnen.

 

Gromöller