Begründung

s. anliegenden Antrag der SPD Fraktion vom 7.10.2016

Im Zusammenhang mit der Planung für das Neubaugebiet „Erweiterung Wohnpark Habichtsbach“ ist intensiv im Rahmen eines Gutachten des Büros Dorsch Consult untersucht worden, wie sich die verkehrlichen Belastungen unter Berücksichtigung der verschiedenen diskutierten Erschließungsvarianten für das umgebende Straßennetz entwickeln. In diesem Zusammenhang ist die Blickallee als innerörtliche Verbindungsstraße mit einer bereits nennenswerten Verkehrsbelastung ebenfalls betrachtet worden. Durch die Erschließung des neuen Baugebietes und der nunmehr dabei gewählten Verkehrsführung wird im Jahr 2025 mit einer Belastung der Blickallee von täglich 5.870 KFZ auszugehen sein, so dass durchaus von einer starken verkehrlichen Frequentierung ausgegangen werden kann. In diesem Zusammenhang ist durchaus nachvollziehbar, dass der Antragsteller Vorschläge unterbreitet, die zu einer verkehrlichen Entlastung dieser Straße führen.

Ganz unabhängig von der Umsetzung der vorgeschlagenen Varianten führt eine Veränderung der Verkehrsführung auf der Blickallee immer zu einer Verdrängung bzw. Veränderung des Verkehrsflusses und der Verkehrsmengen auf dem umgebenden Straßennetz. Die Entlastung der Blickallee führt zwangsläufig zu Mehrbelastungen an anderer Stelle.  Um eine ausreichende Grundlage für eine politische Entscheidung im Sinne des Antragsanliegens zu erhalten, ist es m. E. zwingend notwendig, sämtliche verkehrlichen Auswirkungen der Vorschläge für das Straßennetz in Havixbeck zu betrachten. Aus diesem Grunde schlage ich vor, den Verkehrsentwicklungsplan entsprechend fortzuschreiben, weil nur so sämtliche relevanten Veränderungen ermittelt werden können und für eine Abwägung hinsichtlich der Verteilung der Verkehrsmengen und –belastungen die notwendige Datensicherheit besteht.

Da die Frage nach den verkehrlichen Auswirkungen aufgrund ausgewiesener Neubaugebiete in den letzten Monaten ebenfalls sehr intensiv öffentlich und politisch diskutiert wurde, sollte der Zeitpunkt für die Beauftragung der Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes davon abhängig gemacht werden, wann die wesentlichen Eckpunkte der baulichen Entwicklung von Havixbeck mit der notwendigen Verlässlichkeit bekannt sind. Insofern empfehle ich Ihnen, die Umsetzung des Antrages der SPD-Fraktion zunächst zurück zu stellen und zu gegebener Zeit im Rahmen der notwendigen Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes aufgrund von Neubauplanungen zu berücksichtigen.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beschließt nach Beratung, die Möglichkeiten zur verkehrlichen Entlastung der Blickallee im Rahmen einer noch durchzuführenden Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes der Gemeinde Havixbeck untersuchen zu lassen. Die Fortschreibung soll durchgeführt werden, wenn planerisch Klarheit darüber besteht, wo in Havixbeck zukünftig die Schwerpunkte der wohnbaulichen und gewerblichen Siedlungsflächenentwicklung erfolgen sollen.

Finanzielle Auswirkungen:                            ja        x nein

Finanzielle Auswirkungen 

entfällt zum jetzigen Zeitpunkt

Klaus Gromöller