Begründung 

1. Nach- bzw. Umbesetzungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Mit Schreiben vom 07.11.2016 sowie Verzichtserklärung vom 10.11.2016 hat Frau Jutta Bergmoser ihr Ratsmandat mit Wirkung zum 31.12.2016 niedergelegt. Nachfolger von Frau Bergmoser ist Herr Uwe Tchorz, der in der Ratssitzung am 16.02.2017 in den Rat eingeführt wird.

Aufgrund der Mandatsniederlegung von Frau Bergmoser ist eine Neubesetzung in verschiedenen Ausschüssen erforderlich.

Die Neu- bzw. Umbesetzung ist seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen per Mails vom 01.12.2016, 09.01.2017 sowie 01.02.2017 wie folgt beantragt worden:

Haupt- und Finanzausschuss

Herr Uwe Tchorz als Nachfolger für Frau Jutta Bergmoser

Rechnungsprüfungsausschuss

Herr Uwe Tchorz für Herrn Dirk Eikmeyer

Herr Eikmeyer wird nunmehr als stellvertretendes Mitglied benannt

Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur

Frau Dr. Anja Schirmacher als Nachfolgerin für Frau Jutta Bergmoser

Wahlausschuss

Frau Elisabeth Annas als Nachfolgerin für Frau Jutta Bergmoser

Bau- und Verkehrsausschuss

Herr Ulrich Niehoff als sachkundiger Bürger als Nachfolger für Herrn Uwe Tchorz

Für die Fachausschüsse, in denen Herr Tchorz nicht als festes Mitglied mitwirken soll, wird er als stellvertretendes Mitglied benannt.

2. Nach- bzw. Umbesetzungen des Seniorenbeirates

Gemäß § 58 Abs. 4 GO NRW können den freiwilligen Ausschüssen volljährige sachkundige Einwohner mit beratender Stimme angehören, die in entsprechender Anwendung des § 50 Abs. 3 GO NRW vom Rat zu wählen sind. Gegebenenfalls zu bestellende sachkundige Einwohner sowie stellvertretende Einwohner sind namentlich vom Gemeinderat zu benennen bzw. zu wählen.

Der Seniorenbeirat ist mit jeweils einer Person als sachkundiger Einwohner in den freiwilligen Fachausschüssen vertreten.

Konkret übte bislang Herr Manfred Elies die Funktion des sachkundigen Einwohners für den Ausschuss für Umwelt, Denkmal, Feuerwehr und Friedhof aus.

Mit Schreiben vom 17.01.2017 teilte Herr Elies mit, dass er aus gesundheitlichen Gründen sein Mandat im Seniorenbeirat der Gemeinde Havixbeck abgegeben hat.

Der Vorsitzende des Seniorenbeirates, Herr Klaus-Gerhard Greiff, beantragte daher mit Schreiben vom 24.01.2017 die Nach- bzw. Umbesetzung in verschiedenen Ausschüssen wie folgt:

Bau- und Verkehrsausschuss

Herr Klaus-Gerhard Greiff für Herrn Franz Sundorf

Ausschuss für Umwelt, Denkmal, Feuerwehr und Friedhof

Frau Karla Paweletzki für Herrn Manfred Elies

Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur

Herr Franz Sundorf für Herrn Klaus-Gerhard Greiff

Die Bestimmungen des § 58 Abs. 4 GO NRW zur Benennung sachkundiger Einwohner sind erfüllt.

3. Nach- bzw. Umbesetzungen der CDU-Fraktion

Mit E-Mail vom 29.11.2016 teilte Frau Andrea Gschoßmann der Verwaltung mit, dass sie gegenüber der CDU-Fraktion ihre Mandatsniederlegung als sachkundige Bürgerin erklärt habe. Da Frau Gschoßmann festes Mitglied im Bau- und Verkehrsausschuss war, ist hier eine Nachbesetzung vorzunehmen.

Mit Schreiben vom 28.01.2017 benennt die CDU-Fraktion die sachkundige Bürgerin Frau Eva-Maria Möller als Nachfolgerin für den Bau- und Verkehrsausschuss.

Mit gleichem Schreiben wird mitgeteilt, dass Frau Birgit Scharlau, Herr Gottfried Bussmann, Herr Frank Finnenkötter und Herr Klaus-Udo Jäger nicht mehr als sachkundige Bürger zur Verfügung stehen. Telefonisch teilte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Hense, weiterhin mit, dass auch Herr Berndt Rasmus und Herr Hendrik Tigger nicht mehr zur Verfügung stehen. Da alle vorgenannten Personen keinem Fachausschuss als festes Mitglied angehörten, sondern als stellvertretende Mitglieder benannt waren, muss hier keine Nachbesetzung erfolgen.

Als neues stellvertretendes Mitglied für alle Fachausschüsse wird Herr Frank Newels als sachkundiger Bürger benannt.

Für Neu- und Umbesetzungen der Ausschüsse ist gemäß § 50 Abs. 3 GO NRW ein einstimmig zu fassender Ratsbeschluss notwendig und ausreichend. Kommt ein einstimmiger Ratsbeschluss nicht zustande, so ist über eine Neubesetzung der Ausschüsse nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang zu entscheiden.

Gegen die vorgeschlagenen Benennungen und eine entsprechende Beschlussfassung bestehen seitens der Verwaltung im Sinne der vorstehenden Ausführungen keine Bedenken.

Die Verwaltung wird nach Beschlussfassung die Besetzung der Ausschüsse mittels tabellarischer Auflistung allen Rats- und Ausschussmitgliedern als Anlage zum Ratsprotokoll zur Verfügung stellen.

Beschlussvorschlag 

Der Gemeinderat beschließt nach Beratung aufgrund der Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, des Seniorenbeirats und der CDU-Fraktion folgende Personen für die Nach- und Umbesetzung der nachstehenden Ausschüsse zu benennen:

Haupt- und Finanzausschuss

Mitglied Uwe Tchorz (Bündnis 90/Die Grünen)

Bau- und Verkehrsausschuss

Mitglied Ulrich Niehoff, als sachkundiger Bürger (Bündnis 90/Die Grünen)

stellvertr. Mitglied Uwe Tchorz (Bündnis 90/Die Grünen)

Mitglied Klaus-Gerhard Greiff, als sachkundiger Einwohner (Seniorenbeirat)

Mitglied Eva-Maria Möller, als sachkundige Bürgerin (CDU-Fraktion)

stellvertr. Mitglied Frank Newels, als sachkundiger Bürger (CDU-Fraktion)

Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur

Mitglied Dr. Anja Schirmacher (Bündnis 90/Die Grünen)

stellvertr. Mitglied Uwe Tchorz (Bündnis 90/Die Grünen)

Mitglied Franz Sundorf, als sachkundiger Einwohner (Seniorenbeirat)

stellvertr. Mitglied Frank Newels, als sachkundiger Bürger (CDU-Fraktion)

Ausschuss für Jugend, Soziales, Schule und Sport

stellvertr. Mitglied Uwe Tchorz (Bündnis 90/Die Grünen)

stellvertr. Mitglied Frank Newels, als sachkundiger Bürger (CDU-Fraktion)

Ausschuss für Umwelt, Denkmal, Feuerwehr und Friedhof

stellvertr. Mitglied Uwe Tchorz (Bündnis 90/Die Grünen)

Mitglied Karla Paweletzki, als sachkundige Einwohnerin (Seniorenbeirat)

stellvertr. Mitglied Frank Newels, als sachkundiger Bürger (CDU-Fraktion)

Rechnungsprüfungsausschuss

Mitglied Uwe Tchorz (Bündnis 90/Die Grünen)

stellvertr. Mitglied Dirk Eikmeyer (Bündnis 90/Die Grünen)

Wahlausschuss

Mitglied Elisabeth Annas (Bündnis 90/Die Grünen)

stellvertr. Mitglied Uwe Tchorz (Bündnis 90/Die Grünen)

Finanzielle Auswirkungen:                                      nein

Finanzielle Auswirkungen 

Keine