Begründung
Auf der Grundlage des vom Gemeinderat beschlossenen IsHK für die Gemeinde Havixbeck mit Festlegung des Stadtumbaugebietes gem. § 171 b Abs. 2 BauGB sowie der dazugehörenden Maßnahmenliste hat sich der Rat der Gemeinde bereits mehrfach mit der Frage befasst, welche Maßnahmen in welcher Reihenfolge umgesetzt und zur Förderung angemeldet werden sollen (vgl. hierzu Vorlagen 51/2014, 101/2014, 122/2014 und 144/2014 mit den dazugehörenden Protokollierungen der Beratungen in den Fachausschüssen und dem Gemeinderat).
Da das für eine Förderung maßgebliche Schlüsselprojekt Sandsteinmuseum jedoch wegen der zu erwartenden finanziellen Auswirkungen nicht realisiert werden sollte, ist der Förderantrag der Gemeinde Havixbeck für die Maßnahmen
Ø Umgestaltung des Bestensee-Platzes
Ø Umgestaltung der Verbindungsachse
Fußgängerzone – Liselotte-Köhnlein-Platz
Ø Schaffung eines Leitsystems für die Ortsmitte
mit Beleuchtungskonzept sowie
Ø Verfügungsfonds
nicht positiv
beschieden worden.
Aufgrund der Zusage
des Kreises Coesfeld auf Erhöhung des laufenden Kreiszuschusses für den Betrieb
Museums, die jedoch an die Qualifizierung
des Sandsteinmuseums als REGIONALE-Projekt gebunden ist, hat nach
entsprechender Beschlussfassung des Gemeinderates in seiner Sitzung am
22.09.2017 ein Architektenwettbewerb als
Realisierungswettbewerb zur Weiterentwicklung des Sandsteinmuseums Havixbeck um
einen außerschulischen Lernort stattgefunden. Bei der Erarbeitung der
Wettbewerbsgrundlagen hat eine intensive Beteiligung von Politik, Vereinen,
REGIONALE-Agentur, Kreis Coesfeld und der Nachbarschaft stattgefunden. Ziel
dieses unter großem Zeitdruck durchgeführten Verfahrens war die Erarbeitung der architektonischen
Planungsgrundlage, die als Bestandteil des Qualifizierungsprozesses in das
REGIONALE-Verfahren einfließt und insofern als Schlüsselprojekt bzw. „Türöffner“ für eine vorrangige
Städtebauförderung in den Jahren 2017 ff. dient. Die positiven Effekte für
die Städtebauförderung in Verbindung mit der REGIONALE 2016 bestehen letztmalig
im kommenden Jahr.
Für die
erfolgreiche Antragstellung ist es jedoch erforderlich, dass der Gemeinderat
einen entsprechenden Beschluss zur Umsetzung der Maßnahmen fasst. Da dieser
Beschluss des Rates spätestens Ende Dezember 2016 bei der Bezirksregierung
vorliegen muss, sollte in der kommenden Ratssitzung am 8.12.2016 die
erforderliche Entscheidung getroffen werden.
Die Entwicklung des
Sandsteinmuseums steht in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Aufwertung der
Ortsmitte von Havixbeck. Aus diesem Grunde hatte der Gemeinderat hinsichtlich
der Umsetzungsprioritäten bereits vor 2 Jahren den Fokus besonders auf die
Wegeachse Fußgängerzone/Liselotte-Köhnlein-Platz, Bestensee-Platz und
Leitsystem gelegt. Auch war die Schaffung eines Verfügungsfonds bereits als
geeignetes Instrument zur Umsetzung von ergänzenden Maßnahmen unter Beteiligung
von privatem Engagement beurteilt worden (hierzu verweise ich auch auf die
verschiedenen Arbeitskreise, die mit Beteiligung des Marketing-Vereins und
interessierter Privater Vorschläge zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität der
Ortsmitte erarbeiten). Insofern sollten auch diese Maßnahmen im kommenden Jahr
planerisch weiter qualifiziert werden, so dass hierfür die entsprechenden
Planungskosten zur Förderung im kommenden Jahr angemeldet werden sollten. Nur
durch diesen vorgeschalteten Planungsprozess kann es gelingen, rechtzeitig über
eine belastbare Planung mit Kostenberechnung für die erfolgreiche Beantragung
der Förderung der Umsetzungsmaßnahmen in den Jahren 2018 ff. zu verfügen. Zu
den Einzelheiten der Planungsprozesse werden Rat und Ausschüsse Anfang
kommenden Jahres detailliert informiert und beteiligt.
Die Gemeinde
Havixbeck kann letztmalig im Rahmen eines Antrages auf Städtebauförderung die
positiven Effekte der REGIONALE 2016 nutzen und über die Weiterentwicklung des
Sandsteinmuseums hierfür einen Zugang schaffen. Über den
Realisierungswettbewerb sind die planerischen Rahmenbedingungen für die
Weiterentwicklung des Museums erarbeitet worden. Im Laufe der nächsten Monate
sind die Planungen sowohl baulich als auch inhaltlich intensiv weiter zu
bearbeiten (so sind z. B. Fragen des Verkehrs oder des Lärmschutzes noch
detailliert zu untersuchen; die Überarbeitung des umzusetzenden Planentwurfes
hinsichtlich einer Optimierung der Funktionalität sowie der Wirtschaftlichkeit
ist dabei ebenfalls von besonderer Bedeutung).
In den nächsten
Wochen ist ebenfalls intensiv an der Konkretisierung der Wirtschaftlichkeit des
neuen Projektes zu arbeiten. Für die erfolgreiche REGIONALE-Bewerbung (die
wiederum Voraussetzung für die Städtebauförderung ist) muss belastbar dargelegt
werden, wie sich der Betrieb des zukünftigen Kompetenzzentrums darstellt.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat
beschließt nach Beratung, folgende in der Maßnahmentabelle zum Integrierten städtebaulichen
Handlungskonzept (IsHK) der Gemeinde Havixbeck dargestellten Einzelmaßnahmen
vorrangig umzusetzen und hierzu einen Antrag auf Städtebauförderung für das
Jahr 2017 zu stellen
Ø Entwicklung des heutigen Sandsteinmuseums zu
einem Kompetenzzentrum Sandstein mit außerschulischem Lernort, und zwar im
Rahmen einer Qualifizierung als REGIONALE-Projekt
Ø Umgestaltung des Bestensee-Platzes
Ø Umgestaltung der Verbindungsachse
Fußgängerzone – Liselotte-Köhnlein-Platz
Ø Schaffung eines Leitsystems für die Ortsmitte
mit Beleuchtungskonzept
Ø Verfügungsfonds
Die erforderlichen
Haushaltsmittel sind im Haushaltsplan der Gemeinde Havixbeck zu veranschlagen,
wobei im Jahr 2017 vorrangig die erforderlichen Kosten für die planerische
Vorbereitung der Einzelmaßnahmen zu berücksichtigen sind.
Finanzielle
Auswirkungen: x ja
nein
Finanzielle Auswirkungen
Im Falle einer erfolgreichen Antragstellung ist eine Bezuschussung der förderfähigen Kosten in Höhe von zurzeit 60 % aus Mitteln der Städtebauförderung zu erwarten.
Klaus Gromöller