2. Begründung

Sachverhalt und Stellungnahme

Mit dem als Anlage beigefügten Antrag vom 07.12.2010 beantragt die SPD-Fraktion, Frau Gerda Steinhausen als sachkundige Bürgerin in den Ausschuss für Umwelt, Denkmal, Feuerwehr und Friedhof zu bestellen. Gleichzeitig soll sie stellvertretende sachkundige Bürgerin im Bau- und Verkehrsausschuss, im Ausschuss für Schule, Soziales, Jugend und Sport sowie im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur werden. Herr Wolfgang Ostermann scheidet als sachkundiger Bürger aus.

Für Umbesetzungen der Ausschüsse ist gemäß § 50 Abs. 3 GO NRW ein einstimmig zu fassender Ratsbeschluss notwendig und ausreichend. Kommt ein einstimmiger Ratsbeschluss nicht zustande, so ist über eine Neubesetzung der Ausschüsse nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang zu entscheiden.

Gegen eine Beschlussfassung bestehen i.S. der vorstehenden Ausführungen keine Bedenken.

1. Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt nach Beratung dem Antrag der SPD-Fraktion zu entsprechen und Frau Gerda Steinhausen als sachkundige Bürgerin für den Ausschuss für Umwelt, Denkmal, Feuerwehr und Friedhof zu bestellen. Weiterhin wird sie zur stellvertretenden sachkundigen Bürgerin für die Ausschüsse für Bau und Verkehr, Schule, Soziales, Jugend und Sport sowie Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur bestellt.

Herr Wolfgang Ostermann scheidet als sachkundiger Bürger aus.

Finanzielle Auswirkungen:            ja        nein

3. Finanzielle Auswirkungen

Keine

Klaus Gromöller