Begründung
s. anliegenden Antrag von INCA+ offenes Havixbeck.
Der Kreis Coesfeld hat der Gemeinde Havixbeck mit Schreiben vom 7.10.2016 hinsichtlich des Förderprogramms „KOMM-AN NRW“ folgendes mitgeteilt:
Die Gemeinde Havixbeck hat
fristgerecht den Förderantrag für den auf Havixbeck entfallenden Anteil in Höhe
von rd. 5.400 € gestellt. Erstmals ist in den Förderrichtlinien geregelt, dass
für den laufenden Betrieb von Ankommenstreffpunkten (Miete, Strom, Heizung,
Nebenkosten) ein monatlicher Festbetrag in Höhe von 400 € pro Gebäudeeinheit
verwendet werden darf. Aus diesem Grunde ist vorgesehen, einen Betrag von 4.800
€ an INCA+ weiter zu leiten. Obwohl hierdurch lediglich nur noch ein ganz
beschränkter finanzieller Rahmen für weitere Maßnahmen wie z. B. Übersetzungen
oder Sprach- oder Lesegruppen, Freizeitaktivitäten, aus dem o.a. Förderprogramm
besteht, sollte diese Fördermöglichkeit vorrangig ausgeschöpft werden. Für
weitere Integrationsmaßnahmen verfügt INCA+ nach eigenen Angaben über
Spendenmittel bzw. wird weiter bemüht sein, Spenden einzuwerben.
Durch die Schaffung des
Anlaufpunktes an zentraler Stelle in Havixbeck werden die bisherigen für die
Flüchtlingsbetreuung sehr positiven Aktivitäten der Gruppe INCA+offenes Havixbeck, verbessert und
verstetigt. Hierdruch wird die Arbeit
der Gemeinde Havixbeck ganz wesentlich unterstützt und ergänzt. Insofern sollte
die Weiterleitung der Fördermittel an die Gruppe INCA+ erfolgen. Eine
Verwendung von Fördergeldern für die Aufwendungen, die die politische Gemeinde
für die Flüchtlingsbetreuung hat, sollte zugunsten des Projektes von INCA+ deshalb
unterbleiben.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat begrüßt die Absicht der Gruppe INCA+offenes
Havixbeck, für die Schaffung und Verstetigung von Integrationsangeboten für in
Havixbeck lebende Flüchtlinge eine Räumlichkeit in der Ortsmitte anzumieten und
zu betreiben.
Darüber hinaus stellt der Gemeinderat fest, dass die beantragte Mitfinanzierung
der Miet- und Betriebskosten zunächst für das Jahr 2017 durch die der Gemeinde
Havixbeck zur Verfügung gestellten Mittel des Landes NRW im Rahmen des
Förderprogramms „KOMM-AN NRW 2017“ in Höhe von monatlich 400 € mitfinanziert
werden. Eine darüber hinausgehende finanzielle Förderung ist aufgrund der
aktuellen Haushaltssituation der Gemeinde Havixbeck laufend und verbindlich für
die kommenden Jahre nicht möglich. Die Finanzierung der Restmittel sollte über
Spenden erfolgen.
Finanzielle
Auswirkungen: x ja
nein
Finanzielle Auswirkungen
Die Weiterleitung der Fördermittel ist für die Gemeinde ergebnisneutral. Eine zusätzliche finanzielle Belastung durch die Übernahme der Mietkosten aus eigenen Mitteln kann vermieden werden; eine Entlastung der Gemeinde tritt dadurch allerdings ebenfalls nicht ein.
Klaus Gromöller