Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Gemeinderat beschließt nach Beratung, das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 i. V. m. § 34 BauGB zu dem Bauvorhaben auf dem Grundstück Josef-Heydt-Straße 20 zu erteilen.

 

 

 

Die Verwaltungsvorlage 117/2014 liegt vor.

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Architekt, Herr Dipl. Ing. Rieping, eingeladen.

 

Zunächst stellt Herr Rieping das Bauvorhaben anhand einer Power-Point-Präsentation vor. Er erklärt, dass ein Mehrfamilienhaus, bestehend aus zwei Baukörpern und dazwischen liegendem Treppenhaus mit 12 Wohneinheiten geplant sei. Die angedachte Struktur sei mit dem Gestaltungsbeirat abgestimmt worden. Da aber Nachbarn Bedenken geäußert haben, haben mit diesen zwei Treffen stattgefunden. Folgende Einwände der Nachbarn seien in die Planungen aufgenommen worden: 1. die Gebäude wurden nach Südwesten verschoben; 2. um die Geräuschbelastung zu minimieren, seien der Fahrradabstellplatz und der Müllbereich in einem geschlossenen Gebäude vorgesehen  und 3. der Balkon in der oberen Wohnung sei nach Südwesten ausgerichtet worden. Er macht darauf aufmerksam, dass die Neubauplanung hinsichtlich der Gebäudehöhe an die die Umgebung angepasst sei.

 

Nach der Power-Point-Präsentation beantwortet Herr Rieping Detailfragen des Ausschusses.

 

Herr Eilers fragt, ob die überarbeitete Planung den Nachbarn schon vorgestellt wurde. Dies wird von Herrn Rieping bejaht. Diese seien aber mit den Änderungen nicht einverstanden.

 

Da eine Nachbarin anwesend ist, schlägt Herr Dirks vor, die Sitzung zu öffnen. Der Ausschuss stimmt dem einstimmig zu, woraufhin die Nachbarin die Möglichkeit zur Stellungnahme bekommt.

Sie berichtet, dass die vorgenommenen Änderungen durchaus positiv gesehen werden, sie aber der Auffassung ist, dass ein Gebäude mit 12 Wohnungen sich nicht in die Umgebung einfügt. Auch mit der Regelung der Stellplätze sei sie nicht einverstanden. Ihre Anregung, die Parkplätze in Richtung des Waldes auszurichten, seien nicht aufgenommen worden. Herr Rieping erklärt, warum die Anregung bzgl. der Stellplätze nicht umzusetzen sei.

Daraufhin teilt die Nachbarin mit, dass sie rechtliche Schritte im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens gegen dieses Bauvorhaben einlegen werde.

 

Herr Dirks schließt die Sitzung und dankt Herrn Rieping für sein Kommen.

 

Vor einer Stunde habe Herrn Dirks ein Schreiben eines Rechtsanwalts erhalten und fragt Frau Böse, ob der Ausschuss trotzdem noch über diesen Tagesordnungspunkt  beraten dürfe. Da es sich bei dem Schreiben – das der Verwaltung nicht vorliegt – um eine Stellungnahme an das Bauordnungsamt des Kreises Coesfeld handelt, erklärt sie, dass eine Beratung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens durchaus sinnvoll sei.

 

Seitens der CDU-Fraktion erklärt Frau von Hövel, dass bereits im Zuge der Aufstellung der Ergänzungssatzung rechtliche Vorbehalte geäußert worden seien und dass sich die CDU-Fraktion auch weiterhin der Stimme enthalten werde.

 

Daraufhin lässt Herr Dirks über den Beschlussvorschlag laut Verwaltungsvorlage117/2014 abstimmen:

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis: