Der Ausschuss empfiehlt dem Rat daher folgende geänderte Beschlussfassung:

 

 

Der Gemeinderat nimmt den in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Digitalisierung, Regionales und Kultur am 7.09.2022 vorgetragenen Bericht des Marketing-Vereins über die Aktivitäten des Vereins zur Kenntnis.

 

Der Gemeinderat beschließt die Aufhebung des Sperrvermerkes an den Marketing-Verein in Höhe von 15.000 €. Ferner wird die Aufhebung des Sperrvermerkes für die Durchführung von Veranstaltungen in Höhe von insgesamt 5.000 € beschlossen und zwar jeweils nach Vorlage des entsprechenden Veranstaltungskonzeptes.

Die Verwaltungsvorlage VO/105/2022 liegt vor.

 

Frau Lenter berichtet anhand einer Präsentation über die vergangenen Veranstaltungen sowie den aktuellen Aktivitäten des Marketing-Vereins. Die Präsentation ist als Anlage 2 zum Protokoll im Ratsinformationssystem eingestellt.

Die Rückfragen der Ausschussmitglieder werden geklärt. Dabei steht insbesondere die Besucherlenkung in den Baumbergen im Fokus.

Anschließend erläutert Herr Schollbrock die Haushaltslage des Vereins.

Herr Webering führt aus, dass die in der Verwaltungsvorlage in Absatz 2 des Beschlussvorschlags genannte “Erhöhung” irreführend sei. Es handele sich nicht um eine Erhöhung des Zuschussbetrags. Es wurden 15.000 € des üblichen jährlichen Zuschusses mit einem Sperrvermerk mit Stimmenmehrheit versehen. Nunmehr gehe es um die Aufhebung dieses Sperrvermerks. Ferner solle laut Verwaltungsvorlage der weitere Sperrvermerk in Höhe von 10.000 € für eine Sonderveranstaltung aufgehoben werden. Er unterstütze den Beschlussvorschlag, zumal noch weitere Veranstaltungen in der Planung seien.

Die Ausschussmitglieder diskutieren eingehend den Beschlussvorschlag.

Herr Karaule spricht sich dafür aus, die 15.000 € freizugeben, die 10.000 € aber bis zum Haushalt zurückzustellen.

Herr Spüntrup schlägt vor, die Mittel freizugeben, da die Ortsmitte durch die Veranstaltungen definitiv gestärkt wird. Die Kritik sei nicht nachvollziehbar.

Herr Brüggemann sieht noch Beratungsbedarf und möchte die Freigabe noch zurückstellen.

Ein Vorschlag von Herrn Postruschnik lautet, nur 5.000 € freizugeben und dann nochmals zu beraten.

 

Daraufhin lässt der Vorsitzende über eine abgewandelte Beschlussempfehlung wie folgt abstimmen:

 

1. Abstimmung

Zunächst lässt Herr Webering über den Absatz 1 des Beschlussvorschlages abstimmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

 

2. Abstimmung

Dann lässt Herr Webering zunächst über den aus seiner Sicht weitergehenden Antrag abstimmen und zwar wie folgt: „Der Gemeinderat beschließt die Aufhebung des Sperrvermerkes an den Marketing-Verein in Höhe von 15.000 €. Ferner wird die Aufhebung des Sperrvermerkes für die Durchführung von Veranstaltungen in Höhe von insgesamt 10.000 € beschlossen und zwar jeweils nach Vorlage des entsprechenden Veranstaltungskonzeptes.”

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt   (ja: 5, nein: 7)

 

3. Abstimmung

Da die 2. Abstimmung keine Mehrheit ergab, lässt der Vorsitzende über den weiteren vorliegenden Antrag abstimmen und zwar wie folgt: „Der Gemeinderat beschließt die Aufhebung des Sperrvermerkes an den Marketing-Verein in Höhe von 15.000 €. Ferner wird die Aufhebung des Sperrvermerkes für die Durchführung von Veranstaltungen in Höhe von insgesamt 5.000 € beschlossen und zwar jeweils nach Vorlage des entsprechenden Veranstaltungskonzeptes.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

 

Abstimmungsergebnis: