Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Nach Beratung empfiehlt der Ausschuss dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Gemeinderat begrüßt die Planungen für die Entwicklung eines TechnologieParkes Havixbeck im Bereich des bisher geplanten Gewerbegebietes südlich der Schützenstraße ausdrücklich. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen planerischen Abstimmungsprozesse intensiv zu begleiten, um zu einem möglichst reibungslosen und kurzen Planungsprozess beizutragen. Ziel sollte sein, noch in diesem Jahr die Änderungsbeschlüsse für die entsprechenden Planverfahren zu fassen und zur Regelung weiterer Umsetzungsschritte den mit Vorlage VO/109/2021 (nichtöffentlich) in der aktuellen Beratungsfolge vorgelegten LOI zu vereinbaren.

 

Die Kosten für eine planerische und anwaltliche Beratung sind zu ermitteln und zu berücksichtigen.

 


Die Verwaltungsvorlage VO/096/2021 liegt vor.

Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Digitalisierung, Regionales und Kultur vom 16.09.2021, TOP 6

 

Herr Spüntrup kündigt an, dass die CDU-Fraktion ergänzend zur Verwaltungsvorlage VO/096/2021 einen Antrag zur unverzüglichen Planung der Ausweisung eines weiteren Gewerbegebietes stellt. Dieser Antrag wird im Rat als Ratsantrag bekannt gegeben und zur Beratung in die nächste Sitzungsfolge verwiesen. Der Antrag ist als Anlage 1 nur online im Ratsinformationssystem beigefügt.

 

 

Weiterhin erkundigt sich Herr Spüntrup, ob die für dieses Gebiet ursprünglich geplanten Betriebsleiterwohnung auch nach der Neuplanung trotzdem gebaut warden können. Außerdem fragt Herr Spüntrup nach dem weiteren Vorgehen

Frau Böse erläutert, dass zunächst die Gespräche mit der Bezirksregierung abgewartet werden müssen. Betriebsleiterwohnungen seien im geplanten Technologie Park nicht vorgesehen.

 


Abstimmungsergebnis: