Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende auf Antrag der CDU ergänzte Beschlussfassung:

 

Der Gemeinderat begrüßt die Planungen für die Entwicklung eines TechnologieParkes Havixbeck im Bereich des bisher geplanten Gewerbegebietes südlich der Schützenstraße ausdrücklich. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen planerischen Abstimmungsprozesse intensiv zu begleiten, um zu einem möglichst reibungslosen und kurzen Planungsprozess beizutragen. Ziel sollte sein, noch in diesem Jahr die Änderungsbeschlüsse für die entsprechenden Planverfahren zu fassen und zur Regelung weiterer Umsetzungsschritte den mit Vorlage VO/109/2021 (nichtöffentlich) in der aktuellen Beratungsfolge vorgelegten LOI zu vereinbaren.

 

Die Kosten für eine planerische und anwaltliche Beratung sind zu ermitteln und zu berücksichtigen.

 

Die Verwaltungsvorlage VO/096/2021 liegt vor.

 

Ab diesem Zeitpunkt befinden sich 13 stimmberechtigte Ausschussmitglieder im Sitzungssaal.

 

 

Vor Beginn der Sitzung wurde mit dem Einverständnis des Vorsitzenden Herrn Webering von Familie Bussmann eine schriftliche Stellungnahme zu diesem Tagesordnungspunkt an die Ausschussmitglieder verteilt. Die Stellungnahme ist als Anlage 1 beigefügt (nur online im Ratsinformationssystem).

 

Alle Parteien sind sich einig, dass das Projekt Technologie-Park oberste Priorität haben und schnellstmöglich realisiert werden soll. Es wird auch von Seiten aller Fraktionen Verständnis für andere Gewerbetreibende gezeigt, die ein Grundstück erwerben wollen. Hier herrscht Einigkeit darüber, dass schnellstmöglich Alternativen geschaffen werden müssen.

 

Herr Kleefisch möchte geklärt wissen, ob es vergaberechtliche Probleme geben könnte bei der Bindung der Gemeinde über einen LOI mit der Familie Holtstiege und schlägt deshalb eine anwaltliche Beratung vor.

Frau Böse sagt hier eine Prüfung zu.

 

Dr. Höfener regt an, nicht benötigte Hofstellen für Gewerbebetriebe zu nutzen, falls es diese gibt. Es sollten alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden um Gewerbebetriebe zu unterstützen.

Frau Böse sagt hierzu, dass die Möglichkeiten und Grenzen für jeden Einzelfall separat geklärt werden müssten.

 

Der Vorsitzende, Herr Webering, verliest das Schreiben der Familie Bussmann. Bürgermeister Möltgen stellt die große Chance für Havixbeck heraus, das Projekt Technologie-Park jetzt zu verwirklichen. Alle Fraktionen stehen gemeinsam hinter diesem Projekt. Von Seiten der Bezirksregierung ist signalisiert worden, den Planungsprozess positiv zu begleiten. .

 

Der Öffentlichkeit wird das Projekt am nächsten Mittwoch, 22.09.2021, im Rahmen einer Info-Veranstaltung im Forum vorgestellt. Am Freitag, 24.09.2021 werden die Unternehmerfamilie Holtstiege, Bürgermeister Möltgen und Vertreter der Fraktionen auf dem Wochenmarkt den Bürger*innen für Informationen und Fragen zum Projekt zur Verfügung stehen.

 

Herr Bussmann meldet sich. Der Vorsitzende schlägt eine Öffnung der Sitzung vor, um Herrn Bussmann zu Wort kommen zu lassen.

Dr. Höfener möchte keine Öffnung der Sitzung, da es sich hier um einen Einzelfall handelt.

Es wird über die Öffnung der Sitzung abgestimmt:

8 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 4 Enthaltungen.

 

Herr Bussmann wird aufgefordert zu sprechen und trägt noch einmal vor, dass alle bisherigen Bewerber um ein Gewerbegrundstück nicht berücksichtigt werden, damit ein Investor zum Zuge käme.

 

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird auf Antrag der CDU wie folgt ergänzt:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich die Planung der Ausweisung eines Gewerbegebietes für Gewerbe und Handwerk aufzunehmen, damit schnellstmöglich auch weiteren Interessenten für Gewerbegrundstücke ein Grundstücksangebot gemacht werden kann.

Die Kosten für eine planerische und anwaltliche Beratung sind zu berücksichtigen

 

Nach kurzer Diskussion wird der Antrag auf Aufnahme ergänzender Planungen seitens der CDU zurückgenommen; vielmehr soll dieser Antrag Gegenstand der Beratungen im Ausschuss für Bauen, Planung und Wohnen werden. 

Abstimmungsergebnis: