Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

Der Gemeinderat nimmt die in der Anlage 1 beigefügte Synopse / Änderungssatzung zur Neufassung des § 4 Abs. 5 der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung zur Kenntnis und beschließt die 1. Änderungssatzung zur Gebührensatzung.

Die Verwaltungsvorlage 014/2012 liegt vor.

Ausschuss für Umwelt, Denkmal, Feuerwehr und Friedhof am 20.02.2013 TOP 10