Der Ausschuss stimmt dem vorgestellten grünpflegerischen Gesamtkonzept für die öffentlichen Grünanlagen grundsätzlich zu, es soll jedoch geprüft werden, ob eine alternative Ausschreibung für 2-3 Jahre, mit Option auf Verlängerung und 5 Jahre möglich ist, um hier das bestmögliche Ergebnis für die Gemeine Havixbeck zu erzielen.

 

Eine Entscheidung soll nach Überprüfung der vergaberechtlichen Zulässigkeit im Rat getroffen werden.

Die Verwaltungsvorlage 091/2012 liegt vor.

 

Herr Wientges erläutert, dass die Verwaltung von der Politik beauftragt wurde, ein grünpflegerisches Gesamtkonzept für die öffentlichen Grünanlagen zu erarbeiten. Er verdeutlicht die Inhalte der Verwaltungsvorlage.

 

Ferner ergänzt er, dass in der Kostenschätzung auch noch ein Anteil für die Pflege des Straßenbegleitgrüns entlang der K1 (An der Feuerwache/Schulten Kamp/Altenberger Straße) enthalten ist, dieser kann möglicherweise im Zuge einer Vereinbarung mit dem Kreis Coesfeld, im Zusammenhang mit Verfügung der Bezirksregierung Münster hinsichtlich Baulastträgerschaft für Radwege, gesenkt werden. Die Entscheidung bleibt abzuwarten.

 

Herr Kerkering bittet um Auskunft, ob bei der Aufstellung des Konzepts durch die Verwaltung überprüft wurde, ob es für die Gemeinde kostengünstiger sei, einen zusätzlichen Mitarbeiter für den Bauhof einzustellen und die Grünpflegearbeiten dann in Eigenleistung auszuführen.

 

Herr Wientges antwortet, dass ein solcher Kostenvergleich, wie in der Verwaltungsvorlage dargestellt, zurzeit noch nicht erfolgen könne, da hierzu die notwendige Datengrundlage fehle. Zurzeit werde durch den Fachbereich III die Datengrundlage ermittelt, so dass man im Haushaltsjahr 2013 anfangen könne, die Kosten des Bauhofes auf Produktebene zu verbuchen. Dieses sei der erste Schritt auf dem Weg zu einer Kosten- und Leistungsrechnung, die dann eine Wirtschaftlichkeitskontrolle ermögliche. Ferner sei in diesem Zusammenhang zu prüfen, ob ein zusätzlicher Mitarbeiter das ganze Jahr sinnvoll eingesetzt werden könne.

 

Um flexibel zu bleiben schlägt Herr Fohrmann vor, die Arbeiten nur für 2 – 3 Jahre auszuschreiben, mit der Option auf Verlängerung.

 

Herr Lenter befürwortet eine alternative Ausschreibung für eine feste Vergabe der Arbeiten über 5 Jahre.

 

Herr Wientges sagt zu, bis zur Ratssitzung zu klären, ob eine derartige Ausschreibung vergaberechtlich möglich ist.

 

Ausschussvorsitzender Greiff bittet die Ausschussmitglieder über dieses Vorgehen abzustimmen.