Die Verwaltungsvorlage 026/2012 liegt vor.

Zunächst werden die im Beschlussvorschlag genannten Produkte besprochen.

 

Die Anfragen von unterschiedlichen Ausschussmitgliedern werden durch den Kämmerer Herrn Gottheil ausführlich beantwortet.

 

0106 Bauhof (Seiten 305 bis 308):

Die Durchführung der Dachsanierung wird auf das Jahr 2013 verschoben. Die Auflösung der Instandhaltungsrückstellung in Höhe von 25.000 € ist in Zeile 17 Teilfinanzhaushalts für 2013 berücksichtigt.

Ohne Abstimmung, da keine Änderung erfolgt ist.

 

0108 Gebäudemanagement (Seiten 309 bis 311):

Die Erhöhung der Energieaufwendungen (Zeile 28, interne Leistungsverrechnung) von 2011 auf 2012 kommt durch einen im Vergleich zu den Vorjahren erstmals angewandten neuen Verteilerschlüssel zustande. Die Umlage der Aufwendungen des Nahwärmezentrums auf die einzelnen Gebäude erfolgt anhand der für die einzelnen Liegenschaften abgelesenen Werte der Energieverbräuche.

Ohne Abstimmung, da keine Änderung erfolgt ist.

 

0901 Räumliche Planung & Entwicklung (Seiten 259 bis 261):

Ohne Abstimmung, da keine Änderung erfolgt ist.

 

0902 Geoinformationen (Seiten 329 bis 331):

Es gibt inzwischen viele Geoinformationssysteme (GIS) in den verschiedensten Ausprägungen. Ein Teil an Informationen wird - wie beispielsweise im System BORIS.NRW - kostenlos bereitgestellt. Diese Portale ermöglichen, Basisinformationen in einer einfachen Form abzufragen.

In BORIS.NRW können keine Kanaldaten, B-Pläne, Baum-, Straßen-, Beleuchtungsdaten oder sonstigen kommunalen Bestands- und Planungsdaten hinterlegt werden. Aber gerade das sollte ein gesamtkommunales GIS bieten, die fachübergreifende, aussagekräftige Analyse und Auswertung des vorhandenen Datenmaterials.

Die Aufgaben und Anforderungen an die Kommunalverwaltungen werden zunehmend komplexer. Immer schneller müssen komplexe fachübergreifende Fragestellungen beantwortet werden. All dies ist nur mit einem leistungsstarken und flexibel erweiterbaren Informationssystem zu leisten.

Daher sollen im Laufe des Jahres 2012 Daten für die Erfassung im Geoinformationssystem INGRADA erhoben werden. Ferner soll geklärt werden, wie die Daten in das System eingepflegt und im Arbeitsalltag sinnvoll genutzt werden können.

Ohne Abstimmung, da keine Änderung erfolgt ist.

 

0903 Grundstücksbezogene Ordnungsmaßnahmen (Seiten 263 bis 265):

Ohne Abstimmung, da keine Änderung erfolgt ist.

 

1001 Bauen und Wohnen (Seiten 267 bis 269):

Der Ansatz in Zeile 15 (Transferaufwendungen – Zuschuss an Privat für energetische Renovierung von Wohnhäusern) in Höhe von 10.000 € dient dazu, Maßnahmen für die Umsetzung des „Klimaschutzkonzepts“ ergreifen zu können. Über inhaltliche Kriterien und die Höhe finanzieller Unterstützung ist, auch nach den Beratungsergebnissen in der gebildeten Arbeitsgruppe, noch zu beraten.

Ohne Abstimmung, da keine Änderung erfolgt ist.

 

 

1101 Elektrizitätsversorgung (Seiten 333 bis 335):

Mit steigendem Gesamtverbrauch erhöht sich auch die Konzessionsabgabe. Eine Endabrechnung für 2011 liegt noch nicht vor. Angesichts des Jahresergebnisse 2010 erscheinen die Haushaltsansätze 2012 bis 2015 realistisch.

Ohne Abstimmung, da keine Änderung erfolgt ist.

 

1102 Gasversorgung (Seiten 337 bis 339):

Der Vertrag mit der Firma Westfalen AG zur Überlassung einer Grundstücksfläche, der nach einem Angebotsverfahren seinerzeit abgeschlossen wurde, läuft noch bis zum 14.11.2024. Eine Möglichkeit zur Erzielung höherer Pachteinnahmen besteht damit nicht. Neben den Pachteinnahmen werden verwaltungsseitig jedoch auch Konzessionsabgaben eingenommen; im Jahr 2011 90,37 €.

Ohne Abstimmung, da keine Änderung erfolgt ist.

 

1103 Wasserversorgung (Seiten 341 bis 343):

Ohne Abstimmung, da keine Änderung erfolgt ist.

 

1104 Nahwärmezentrum (Seiten 345 bis 347):

Ohne Abstimmung, da keine Änderung erfolgt ist.

 

1106 Entwässerung & Abwasserbeseitigung (Seiten 349 bis 352):

Der Schmutzwasserkanal im Bereich von der L550 bis zum Grundstück „Form Exclusiv“ muss gemäß Abwasserbeseitigungskonzept im dort festgestellten Bedarf saniert werden. Der Investitionsumfang wird mit 100.000 € veranschlagt.

Ohne Abstimmung, da keine Änderung erfolgt ist.

 

1201 Verkehrsflächen & -anlagen (Seiten 353 bis 356):

Ohne Abstimmung, da keine Änderung erfolgt ist.

 

1202 ÖPNV (Seiten 279 bis 282):

Die Miete wird entgegen der Planung im Haushaltsentwurf für das gesamte Jahr 2012 und eventuell auch für einen darüber hinaus gehenden Zeitraum erzielt. Sofern die tatsächliche Nutzung durch die Bahn AG gesichert ist, kann der Ansatz über die Änderungsliste geplant werden.

Ohne Abstimmung, da keine Änderung erfolgt ist.

 

1301 Öffentl. Grün, Wald- & Forstwirtschaft (Seiten 357 bis 359):

Ohne Abstimmung, da keine Änderung erfolgt ist.

 

1504 Öffentl. Gemeinschaftseinrichtungen (Seiten 361 bis 363):

Ohne Abstimmung, da keine Änderung erfolgt ist.

 

 

Der Bau- und Verkehrsausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss ohne förmliche Beschlussfassung,

 

die im Haushaltsentwurf 2012 ausgewiesenen Ergebnisse in den Teilergebnisplänen und die jeweiligen Finanzmittelüberschüsse/-fehlbeträge in den Teilfinanzplänen der obenstehenden Produkte unter Berücksichtigung der Abweichungen lt. Beratung in der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am 22.03.2012 anzuerkennen und zu beschließen.

 

 

Im Anschluss an die Beratung bezüglich der Ergebnisse in den Teilergebnisplänen bzw. Teilfinanzplänen der Produkte wird über die Anträge hinsichtlich der Schulhofumgestaltung, des Neubaus des DLRG-Gebäudes, der Linierung der Basketball-Spielfelder und der Sanierung von Wirtschaftswegen beraten:

 

Schulhofumgestaltung:

Die Anne-Frank-Gesamtschule beantragt einen Zuschuss in Höhe von 60.000 € zur Schulhofumgestaltung. Bürgermeister Gromöller schätzt die Arbeit von Schülern, Lehrern und Eltern bei der Entwicklung des Projektes, plädiert aber dafür, den Antrag aufgrund der angespannten Haushaltslage abzulehnen.

 

Mehrere Ausschussmitglieder sprechen sich dafür aus, das Engagement von Schülern, Lehrern und Eltern ernst zu nehmen und mit der Freigabe von Mitteln ein Signal zu setzen. Es wird angeregt, weitere Fördertöpfe zu erschließen. Bürgermeister Gromöller berichtet, dass es bereits ein Telefonat mit dem Regional-Management gegeben habe. Das Projekt werde durchaus positiv wahrgenommen. Es habe jedoch weder eine Zusage von LEADER-Mitteln gegeben, noch sei eine definitive Größenordnung in Aussicht gestellt worden. Daher müsse man zurzeit noch mit einer Kostenübernahme in voller Höhe rechnen. Bürgermeister Gromöller empfiehlt, bei baulichen Maßnahmen an der Anne-Frank-Gesamtschule den Schwerpunkt auf Substanzsicherung und nicht auf Neubeschaffung zu legen.

 

Im Laufe der weiteren Beratungen sprechen sich die Ausschussmitglieder mehrheitlich für eine Bezuschussung der Schulhofumgestaltung aus. Bezüglich der Umsetzung des Projektes besteht jedoch noch weiterer Informationsbedarf:

 

• Wie hoch sind die Unterhaltungskosten und ist eine angemessene Pflege der Grünflächen gewährleistet?
• Wie hoch sind die Finanzierungskosten unter Berücksichtigung der in der Sitzung des letzten Bau- und Verkehrsausschusses vom 02.02.2012 gemachten Vorschläge zur Kostenreduzierung? Der Landschaftsarchitekt wurde gebeten, Alternativen zur Materialwahl der Terrassengestaltung zu finden und die Regenwasserentsorgung zu überdenken. Ferner sollte geklärt werden, ob bei den Herstellungskosten die Honorarkosten des Landschaftsarchitekten enthalten sind.
• Welcher Bauabschnitt kann und sollte als erstes realisiert werden? Können eventuell zu einem späteren Zeitpunkt weitere Bauabschnitte problemlos folgen?
• Können die Unterhaltungskosten ggfs. durch Patenschaften für einzelne Inseln reduziert werden?

 

Bis zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sollen diese Fragen geklärt werden, damit über die Höhe der eventuellen Fördersumme beraten werden kann.

 

Bürgermeister Gromöller erklärt, er werde sich aktiv um Fördermittel bemühen. Er schlägt vor, eine Merkposition im Haushalt einzustellen unter der Voraussetzung, dass Fördermittel gewährt werden.

 

Ausschussvorsitzender Geschwinder fasst zusammen, dass noch viele Fragen geklärt werden müssen. Es solle durch den Schulträger ein Signal gesetzt werden. Er schlägt vor, kommunale Eigenmittel von 20.000 € in den Haushalt 2012 einzustellen, diese jedoch mit einem Sperrvermerk zu versehen.

Hierüber lässt Herr Geschwinden nunmehr abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung.

 

 

DLRG-Gebäude

 

Bürgermeister Gromöller erkennt den Handlungsbedarf an. Es solle eine Schimmelpilzsanierung vorgenommen werden. Ferner solle darüber beraten werden, welches Gebäude im Winter alternativ als Versammlungsstätte genutzt werden könne. Er weist darauf hin, dass das DLRG-Gebäude nur für eine Nutzung in den Sommermonaten ausgelegt sei.

 

Ausschussvorsitzender Geschwinder öffnet die Sitzung und bittet den anwesenden Vertreter der DLRG, Herrn Wasserka, um Stellungnahme. Herr Wasserka gibt einen kurzen Bericht über den schlechten Zustand des DLRG-Gebäudes ab. Er weist auf Feuchtigkeit und Schimmelbildung hin. Herr Wasserka führt aus, dass das DLRG-Gebäude nach Eröffnung des Hallenbades im Jahre 1982 auch im Winter als Versammlungsstätte genutzt werde, da der Vereinsbetrieb seit diesem Zeitpunkt das ganze Jahr über stattfinde. Eine Versammlung in den Wintermonaten an anderer Stelle sei sehr unglücklich, da benötigte Gerätschaften für jedes Treffen transportiert werden müssten. Herr Wasserka weist darauf hin, dass ein Neubau den Eingangsbereich und das Freibad insgesamt aufwerte. Innenbauarbeiten könnten Vereinmitglieder übernehmen.

 

Auf die Frage des Ausschussmitglieds Frau von Hövel, ob es grundsätzlich möglich sei, das Gebäude selbst zu errichten, um so die Kosten geringer zu halten, gibt er an, dass diese Möglichkeit bestehe. Der Zuschuss der Gemeinde könne so geringer ausfallen.

 

Bürgermeister Gromöller hält diese Vorgehensweise unter Einbeziehung der Verwaltung für prinzipiell denkbar, weist aber auf die Haushaltslage hin.

 

Ausschussmitglied Wilken macht den Vorschlag, der DLRG einen Zuschuss von 50.000 € zu gewähren, der auf die Jahre 2012 und 2013 in Höhe von je 25.000 € aufgeteilt werden soll.

 

Herr Gottheil weist darauf hin, dass in diesem Falle ein Kredit in Höhe von 50.000 € aufgenommen werden müsse, der weitere Zinsbelastungen nach sich ziehen werde. Aus diesem Grund plädiere er für die Instandsetzung, nicht aber für den Neubau des Gebäudes.

 

Nunmehr wird seitens der Ausschussmitglieder folgender Vorschlag gemacht:

 

• Die Trägerschaft bleibt bei der DLRG.
• In den Jahren 2012 und 2013 leistet die Verwaltung für den Neubau jeweils einen jährlichen finanziellen Beitrag in Höhe von 25.000 €.

 

Ausschussvorsitzender Geschwinder lässt über diesen Vorschlag abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

 

 

Linierung der Basektball-Spielfelder

 

Zunächst wird seitens der Verwaltung angegeben, dass es bezüglich der Kosten der Linierung folgende neue Erkenntnisse gebe:

 

Vom Sportverein SW Havixbeck ist ein Antrag für eine neue Linierung der Basketballfelder gestellt worden. Hier haben sich die Spielregeln geändert. Die neuen Markierungen müssen bis zum 01.08.2012 aufgebracht werden.

Mit Herrn Walden (1. Vorsitzender von SW Havixbeck) wurde über die Quantität der Basketballlinierung folgender Kompromiss besprochen.

In der Doppelturnhalle wird nur das Hauptspielfeld erneuert. (ca. 2.000 €,)

In der Dreifachhalle wird das Hauptfeld erneuert. (ca. 2.000 €)

In der Dreifachhalle werden 2 Querfelder erneuert. Hier kann evt. auf die Erneuerung der Feldlinien verzichtet werden. In diesem Fall muss nur der Abwurfbereich erneuert werden. (Der Fachbereich III wird dies mit dem Fachverband und der Schule besprechen.) Hierdurch werden sich die Kosten für die Querfelder deutlich reduzieren. Die für die Durchführung erforderlichen Mittel sind im Haushaltsentwurf im Haushaltsansatz der Bauunterhaltung für die Sporthallen enthalten.

 

Die Linierung der Badmintonfelder ist überarbeitungswürdig. In der Doppelturnhalle müssten demnach 6 Spielfelder neu liniert werden.

Die jetzt vorhandene Badmintonlinierung hat eine Breite von 4 cm bis 4,5 cm. Die erforderliche Linienbreite ist 4 cm. Um hier eine regelkonforme Linierung zu erhalten, muss zunächst die alte Linierung entfernt und anschließend die neue aufgebracht werden. Die Kosten sind unten aufgelistet und müssen zusätzlich eingestellt werden. Die Badmintonlinierung in der Baumberg-Sporthalle muss nicht überarbeitet werden.

 

Lt. Kostenschätzung sind für die vollständige Entfernung und Erneuerung der Linierung einschließlich der 6 Badmintonfelder in der Doppelturnhalle etwa 11.880 € erforderlich (6 x 99 m x 20 €). Ein entsprechender Haushaltsansatz ist im Haushaltsentwurf nicht enthalten.

 

Ratsmitglied Wilken teilt mit, dass er sich die Linierung angesehen habe. Er ist der Meinung, dass eine Teilerneuerung der Linien ausreichend sei und bittet die Verwaltung, die Kosten hierfür bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu ermitteln. Die Linierung solle so im Rahmen des Ansatzes aus der Bauunterhaltung für Sporthallen zu finanzieren sein.

 

Herr Gottheil merkt an, dass über die Änderungsliste ein Betrag in den Haushalt eingestellt werden müsse, sofern auch danach noch ein erheblicher Betrag übrig bleibe.

 

Ausschussvorsitzender Geschwinder lässt nunmehr über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:

 

Die Linierung sowohl für die Basketball- als auch die Badmintonfelder ist im Rahmen des Ansatzes für die Bauunterhaltung in den Sporthallen zu finanzieren.

 

Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, einstimmig.

 

Herr Greifenberg hat an dieser Abstimmung nicht teilgenommen.

 

 

Sanierung von Wirtschaftswegen

 

Die Ausschussmitglieder sprechen sich dafür aus, die Prioritätenliste 2011 zu überarbeiten und dann zu entscheiden, welche Verkehrswege zu sanieren sind und ob ggf. Wirtschaftswege berücksichtigt werden können. Der Ansatz von 100.000 € soll bleiben. Die noch nicht überarbeitete Prioritätenliste aus dem Jahre 2011 liegt dem Protokoll als Anlage 1 bei.

 

Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen.

 

 

Abschließend werden noch folgende bauliche Maßnahmen außerhalb der im Beschlussvorschlag aufgeführten Produkte wie folgt beraten:

 

0303 Anne-Frank-Gesamtschule Havixbeck (Seiten 203 bis 206):

Es wird die Frage nach dem Sachstand hinsichtlich des Einbaus einer Lüftungsanlage gefragt:

 

Antwort der Verwaltung

Im Jahr 2011 war ein investiver Ansatz für den Einbau einer Lüftungsanlage im Musikraum (Dachgeschoss der Anne-Frank-Gesamtschule) in Höhe von 31.000 € vorgesehen. Die Maßnahme ist bislang nicht umgesetzt worden. Die Mittel stehen in 2012 noch zur Verfügung (ist bislang allerdings nicht in der Liste auf Seite 45 im Vorbericht enthalten).

 

0402 Förderung des Musikschulwesens (Seiten 219 bis 221):

Die Fassade der Musikschule ist rissig. Maßnahmen zur Substanzsicherung sind notwendig. Ein Antrag auf Förderung der Fassadensanierung aus Mitteln der Dorferneuerung ist noch nicht gestellt worden. Es hat jedoch Kontakt mit der Bewilligungsbehörde gegeben, um zu klären, unter welchen Voraussetzungen die Förderung erfolgen kann. Die Förderung ist an die Berücksichtigung mehrerer gestalterischer Vorgaben geknüpft; eine darauf gestützte Kostenschätzung wird zurzeit in Zusammenarbeit mit der Musikschule erarbeitet. Damit also für den Haushalt belastbare Zahlen vorliegen, wird die inhaltliche Beratung dieses Punktes bis zum Haupt- und Finanzausschuss zurückgestellt werden, weil vorher die Daten nicht vollständig vorliegen können.

 

0504 Soziale Einrichtungen (Seiten 313 bis 316):

Im Jahr 2011 wurden zusätzliche Mittel für die Sanierung der Sanitäranlagen im „Haus Wübken“ eingestellt. Diese wurden jedoch mit einem Sperrvermerk versehen. Für das Jahr 2012 sollen 40.000 € über die Änderungsliste (Zeile 17 im Teilfinanzhaushalt auf Seite 315) eingestellt werden. Die Verwaltung soll den Umfang der Sanierungsmaßnahmen im Bau- und Verkehrsausschuss darstellen.

 

0207 Brand-, Zivil- und Katastrophenschutz (Seiten 191 bis 194):

Für die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Hohenholte ist noch eine Ermächtigung aus dem Jahr 2011 in Höhe von 20.000 € verfügbar. Nach Plänen eines Architekten könnte ein Anbau mit Obergeschoss Kosten in Höhe von ca. 150.000 € verursachen, dies wäre daher nicht finanzierbar. Die Feuerwehr Hohenholte wünscht eine Verbesserung des jetzigen Zustandes mit werthaltigen Mitteln. Vorstellbar wäre beispielsweise eine seitliche Anbaulösung. Hierfür sollte bei angenommenem Gesamtvolumen von 50.000 € in 2014 ein Haushaltsansatz von 30.000 € gebildet werden.

 

Instandhaltungsrückstellungen:

 

Herr Wilken bittet die Verwaltung um zusammengefasste Darstellung aller Instandhaltungsrückstellungen, die noch nicht erledigt sind. Dabei soll jeweils auch angegeben werden, wo im Haushalt 2012 entsprechende Ansätze berücksichtigt sind.

 

Antwort der Verwaltung:

Folgende bauliche Sanierungen sind noch durchzuführen (Ansätze jeweils in Zeile 17 im Teilfinanzhaushalt geplant):

 

1. Dachsanierung Bauhof: Produkt 0106 (Seite 307, Jahr: 2013, 25.000 €)

 

2. Lichthof Anne-Frank-Gesamtschule: Produkt 0303 (Seite 205, Jahr: 2012, 20.000 €)

 

3. Turmuhr Anne-Frank-Gesamtschule: Produkt 0303 (Seite 205, Jahr: 2012, 9.000 €)

 

4. Fliesen Forum/Mensa: Produkt 0305 (Seite 213, Jahr: 2012, 15.000 €)

 

5. Fassadensanierung Musikschule: Produkt 0402 (Seite 221, Jahr 2012: 45.815 €)

 

6. Sanitäranlagen Haus Wübken: Produkt 0504 (Seite 315, Jahr: 2012, 40.000 €, Ansatz ist über Änderungsliste zu ergänzen))

 

7. Dachsanierung Friedhofskapelle: Produkt 1302 (Seite: 285, Jahr: 2012, 100.000 €)