2. Begründung
Sachverhalt
und Stellungnahme
Der von der Verwaltung erstellte Haushaltsentwurf 2012 ist am 23.02.2012
in den Rat eingebracht worden und von dort ohne förmliche Beschlussfassung zur
Beratung in die Fraktionen und Fachausschüsse verwiesen worden.
Die Bevölkerung ist in einer Informationsveranstaltung am 27.02.2012 am
Beratungsverfahren beteiligt worden und auf die Veröffentlichung des
Haushaltsentwurfs 2012 auf der Homepage der Gemeinde Havixbeck hingewiesen
worden.
Wie im Vorjahr soll auch in 2012 die Beratung in den einzelnen Fachausschüssen
schwerpunktmäßig für diejenigen Produkte erfolgen, für die sich inhaltlich
originäre Zuständigkeit ergibt.
Soweit im Haushaltsentwurf 2012 über die im Beschlussvorschlag genannten
Produkte hinaus noch bauliche oder verkehrliche Maßnahmen bei anderen Produkten
veranschlagt sind, kann der Bau- und Verkehrsausschuss auch hierüber beraten
und Beschlussempfehlungen abgeben.
In die Beratung sollen neben dem Haushaltsentwurf 2012 auch die in der
Anlage beigefügten Anträge:
- Antrag der
Anne-Frank-Gesamtschule zur Finanzierung der Schulhofumgestaltung mit
Schreiben vom 26.01.2012 (Produkt 0303, Seiten 203 bis 206)
- Antrag der
DLRG-Ortsgruppe Havixbeck zur vollständigen Erneuerung des gesamten
Gebäudes im Havixbecker Freibad vom 26.10.2011 (Produkt 0803, Seiten 325
bis 328)
- Antrag des
Sportvereins SW Havixbeck zur Änderung der Linierung der
Basketball-Spielfelder in beiden Sporthallen vom 13.09.2011 (Produkt 0303,
Seiten 203 bis 206; Produkt 0802, Seiten 321 bis 324)
- Antrag des
Landwirtschaftlichen Ortsverbands Havixbeck-Hohenholte zur Bereitstellung
von Mitteln für die Instandsetzung von Wirtschaftswegen (Produkt 1201,
Seiten 353 bis 356).
Zu den vg. Anträgen wird verwaltungsseitig wie folgt Stellung bezogen:
Zu 1.) Schulhofumgestaltung:
Der beantragte Zuschuss in Höhe von 60.000 € ist nicht in den
Haushaltsentwurf 2012 aufgenommen worden. Das Engagement von Schülern, Lehrern
und Eltern und die Ergebnisse – beispielsweise das in der Projektwoche
entwickelte Modell – werden verwaltungsseitig anerkannt. Es ist sicherlich
wünschenswert, den Schulhof attraktiv(er) zu gestalten. Auch der finanzielle
Eigenbeitrag durch Schule und Elternschaft sowie die Eigenleistungen bei der
Realisierung des Projekts sind bemerkenswert.
Dennoch ist dem Projekt allein aus finanziellen Gründen im Haushalt 2012
keine Priorität für die praktische Umsetzung der entwickelten Ideen gegeben
worden. Daher wird vorgeschlagen, in 2012 keine zusätzlichen Mittel
bereitzustellen.
Nur wenn Fördermittel akquiriert werden können und der ggf.
erforderliche Eigenleistungsbetrag durch Schule und Elternschaft komplett
erbracht werden, soll eine erneute politische Beratung stattfinden.
Zu 2.) DLRG-Gebäude:
Auch dem Schreiben der DLRG-Ortsgruppe Havixbeck vom 26.10.2011 sowie
den als Anlage vorgelegten Unterlagen (Pläne, Ansichten, Kostenschätzung) ist
zu entnehmen, dass der Antragsteller sich mit erheblichem Zeitaufwand und sehr
akribisch mit der Thematik auseinandergesetzt hat. Auch die in der
Kostenschätzung dargestellten Eigenleistungen verdeutlichen in besonderem Maße
das Engagement der Vereinsmitglieder.
Dennoch muss verwaltungsseitig einem Neubau eine Absage erteilt werden,
da die nach Abzug der Eigenleistungen erforderlichen gemeindlichen Finanzmittel
von rd. 70.000 € nicht vorhanden sind.
Es besteht Konsens zwischen Verwaltung und dem Antragsteller, dass der
Gebäudezustand so nicht bestehen bleiben darf. Daher ist im Haushaltsentwurf
beim zugehörigen Produkt „0803 Bäder“ ein Haushaltsansatz für die
Schadensbeseitigung gebildet worden.
Um einer erneuten Schimmelbildung vorzubeugen, soll das ungedämmte
Gebäude nicht bei kalter Witterung, d.h. in der Heizperiode, genutzt werden.
Daher signalisiert die Verwaltung der DLRG Bereitschaft, bei der Suche nach
einer Versammlungsstätte für Zusammenkünfte in den Wintermonaten behilflich zu
sein. Ggf. kommt die Nutzung einer gemeindlichen Immobilie in Betracht.
Insoweit sind jedoch noch Gespräche zwischen den Beteiligten zu führen.
Zu 3.) Linierung der Basketball-Spielfelder:
Verwaltungsseitig wird derzeit der finanzielle Umfang der
durchzuführenden Arbeiten geprüft. Eine Kostenschätzung liegt momentan noch
nicht vor. Grundsätzlich wird die Notwendigkeit der Änderung der Linierung
anerkannt. Es ist beabsichtigt, die Linierung im Rahmen des Ansatzes aus der
Bauunterhaltung für Sporthallen zu finanzieren. In der Ausschusssitzung wird
mündlich hierzu ergänzend berichtet.
Zu 4.) Sanierung von Wirtschaftswegen:
Für die Unterhaltung von Straßen, Wegen und Brücken ist beim Produkt
1201 für 2012 ein Haushaltsansatz in Höhe von 110.000 € gebildet. Eine
Prioritätenliste für die in diesem Jahr durchzuführenden Maßnahmen wird aktuell
erstellt. Dabei wird der Sanierung von Gemeindestraßen Priorität eingeräumt. Es
wird daher vorgeschlagen, den Antrag abzulehnen und mit minimalen Mitteln
Verkehrssicherung an Gefahrstellen zu betreiben.
Die sich nach der Beratung im Vergleich zum Haushaltsentwurf 2012 ggf.
ergebenden Änderungen werden in einer Änderungsliste für die Beratung im Haupt-
und Finanzausschuss am 18.04.2012 sowie im Rat am 25.04.2012 zusammengefasst.
1. Beschlussvorschlag:
Der Bau- und Verkehrsausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss,
die im Haushaltsentwurf 2012 ausgewiesenen Ergebnisse in den
Teilergebnisplänen und die jeweiligen Finanzmittelüberschüsse/-fehlbeträge in
den Teilfinanzplänen der Produkte
0106 Bauhof (Seiten 305 bis 308)
0108 Gebäudemanagement (Seiten 309 bis 311)
0901 Räumliche Planung & Entwicklung (Seiten 259 bis 261)
0902 Geoinformationen (Seiten 329 bis 331)
0903 Grundstücksbezogene Ordnungsmaßnahmen (Seiten 263 bis 265)
1001 Bauen und Wohnen (Seiten 267 bis 269)
1101 Elektrizitätsversorgung (Seiten 333 bis 335)
1102 Gasversorgung (Seiten 337 bis 339)
1103 Wasserversorgung (Seiten 341 bis 343)
1104 Nahwärmezentrum (Seiten 345 bis 347)
1106 Entwässerung und Abwasserbeseitigung (Seiten 349 bis 352)
1201 Verkehrsflächen & -anlagen (Seiten 353 bis 356)
1202 ÖPNV (Seiten 279 bis 282)
1301 Öffentliches Grün, Wald- & Forstwirtschaft (Seiten 357 bis 359)
1504 Öffentliche Gemeinschaftseinrichtungen (Seiten 361 bis 363)
unter Berücksichtigung der Abweichungen lt. Beratung in der Sitzung des
Bau- und Verkehrsausschusses am 22.03.2012 anzuerkennen und zu beschließen.
3. Finanzielle Auswirkungen
Vgl. Haushaltsausführung!