Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 28, Enthaltungen: 1

Der Gemeinderat beschließt, entgegen dem Ratsbeschluss vom 17.02.2011, 1 Linde im Bereich der Münsterstraße/Einmündung Am Stopfer zu erhalten.


Verwaltungsvorlage 033/2011 liegt vor.

Ausschuss für Bau und Verkehr am 17.03.2011, TOP 12

Ausschuss für Umwelt, Denkmalpflege, Feuerwehr, Friedhof am 23.03.2011, TOP 12

 

Seitens der Verwaltung verliest Frau Böse folgenden Vermerk vom 05.04.2011:

 

Anlässlich eines Gespräches der Unterzeichnerin und Herr Wiemann von der ARGE Münsterstraße mit Herrn Langenhorst von der Bezirksregierung Münster wurde erörtert, ob und ggfls. unter welchen Bedingungen der Einmündungsbereich unter Erhalt möglichst beider aber zumindest 1 Linde gestaltet werden kann, ohne dass die Förderfähigkeit der Maßnahme beeinträchtig wird.

 

Im Ergebnis kann festgestellt werden, dass aufgrund des relativ geringen Verkehrsaufkommens bei dieser Einmündung ausnahmsweise auf die Mittelinsel verzichtet werden kann, obwohl aus Gründen der Verkehrssicherheit eine möglichst einheitliche Gestaltung der Einmündungsbereiche nach neuesten Erkenntnissen der Straßenplanung wünschenswert wäre. Der Erhalt der südlichen Linde führt zu einer Einschränkung der Sichten in die Münsterstraße. Dies ist aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht akzeptabel. Insofern kann dieser Baum nicht erhalten werden.

Der an der anderen Straßenseite befindliche Baum beeinträchtigt die Sicht nicht und kann deshalb bei Wegfall der Mittelinsel erhalten werden.

 

Da die Gesamtmaßnahme durch eine Rücknahme des Standards weniger Kosten verursacht als die ursprüngliche Planung, reicht es aus, der Bezirksregierung eine Änderungsanzeige zuzusenden. Die Abrechnung der Gesamtzuschüsse erfolgt nach Rechnungslegung der gesamten Baumaßnahme nach deren Abschluss.

 

Ratsmitglied Geschwinder beantragt, den Beschluss mit dem Ergebnis, 1 Linde stehen zu lassen, zu fassen.

 

Ratsmitglied Wilken führt aus, dass an der gesamten Münsterstraße alle Linden sehr stark zurückgeschnitten worden sind. Ebenso würde seitens der Gelsenwasser AG eine neue Gasleitung verlegt. Er bittet um folgende Auskunft,

 

  1. Wer hat dieses veranlasst?
  2. Wie hoch sind die Kosten?
  3. Wann werden die Bürger über den geänderten Ausbau der Straße informiert?

 

Seitens der Verwaltung wird durch Frau Böse wie folgt geantwortet:

 

Die Verwaltung hat die umfangreichen Baumschutzmaßnahmen (zurückschneiden) beauftragt. Dieses ist ohne Einholung eines Ratsbeschlusses geschehen, da das Zeitfenster zum Zurückschneiden sehr begrenzt ist. Es hat Preisabfragen bei 4 Unternehmen gegeben. Das Günstigste hat den Zuschlag bekommen. Die Auftragssumme wird den Ratsmitgliedern mit dem Protokoll bekanntgegeben.

 

Nachsatz der Verwaltung:

Die Auftragssumme beträgt 3.700,00 €

 

Die Information der Bürger über den geänderten Ausbau der Münsterstraße wird in den nächsten Tagen über die Presse erfolgen.