Sitzung: 07.04.2011 Gemeinderat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 28, Enthaltungen: 1
Vorlage: 033/2011
Der Gemeinderat
beschließt, entgegen dem Ratsbeschluss vom 17.02.2011, 1 Linde im Bereich der
Münsterstraße/Einmündung Am Stopfer zu erhalten.
Verwaltungsvorlage 033/2011 liegt vor.
Ausschuss für Bau und Verkehr am 17.03.2011, TOP 12
Ausschuss für Umwelt, Denkmalpflege, Feuerwehr, Friedhof am 23.03.2011, TOP 12
Seitens der Verwaltung verliest Frau Böse folgenden Vermerk vom 05.04.2011:
Anlässlich eines Gespräches der Unterzeichnerin und Herr
Im Ergebnis kann festgestellt werden, dass aufgrund des relativ
geringen Verkehrsaufkommens bei dieser Einmündung ausnahmsweise auf die Mittelinsel
verzichtet werden kann, obwohl aus Gründen der Verkehrssicherheit eine
möglichst einheitliche Gestaltung der Einmündungsbereiche nach neuesten
Erkenntnissen der Straßenplanung wünschenswert wäre. Der Erhalt der südlichen
Linde führt zu einer Einschränkung der Sichten in die Münsterstraße. Dies ist
aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht akzeptabel. Insofern kann dieser Baum
nicht erhalten werden.
Der an der anderen Straßenseite befindliche Baum beeinträchtigt die
Sicht nicht und kann deshalb bei Wegfall der Mittelinsel erhalten werden.
Da die Gesamtmaßnahme durch eine Rücknahme des Standards weniger Kosten
verursacht als die ursprüngliche Planung, reicht es aus, der Bezirksregierung
eine Änderungsanzeige zuzusenden. Die Abrechnung der Gesamtzuschüsse erfolgt
nach Rechnungslegung der gesamten Baumaßnahme nach deren Abschluss.
Ratsmitglied Geschwinder beantragt, den Beschluss mit dem Ergebnis, 1 Linde stehen zu lassen, zu fassen.
Ratsmitglied Wilken führt aus, dass an der gesamten Münsterstraße alle Linden sehr stark zurückgeschnitten worden sind. Ebenso würde seitens der Gelsenwasser AG eine neue Gasleitung verlegt. Er bittet um folgende Auskunft,
- Wer hat dieses veranlasst?
- Wie hoch sind die Kosten?
- Wann werden die Bürger über den geänderten Ausbau der Straße informiert?
Seitens der Verwaltung wird durch Frau Böse wie folgt geantwortet:
Die Verwaltung hat die umfangreichen Baumschutzmaßnahmen (zurückschneiden) beauftragt. Dieses ist ohne Einholung eines Ratsbeschlusses geschehen, da das Zeitfenster zum Zurückschneiden sehr begrenzt ist. Es hat Preisabfragen bei 4 Unternehmen gegeben. Das Günstigste hat den Zuschlag bekommen. Die Auftragssumme wird den Ratsmitgliedern mit dem Protokoll bekanntgegeben.
Nachsatz der
Verwaltung:
Die Auftragssumme
beträgt 3.700,00 €
Die Information der Bürger über den geänderten Ausbau der Münsterstraße wird in den nächsten Tagen über die Presse erfolgen.