Nach Beratung ergeht folgender Beschluss:

 

Der Gemeinderat nimmt den Antrag des Lokalen Teilhaberkreises „Errichtung einer Wegebeleuchtung an dem Fuß-und Fahrradweg zwischen den Straßen „Auf dem Blick“ und „Schmitz Kamp“ zur Kenntnis und beschließt, dass, wenn 50% der Baukosten durch Drittmittel eingeworben werden können, die Baumaßnahme dann umgesetzt werden kann. Andernfalls erfolgt eine erneute Beratung in der nächsten Sitzungsfolge.

 

 

Die Verwaltungsvorlage 082/2015 liegt vor.

Bau- und Verkehrsausschuss vom 03.09.2015 TOP 14

Haupt- und Finanzausschuss vom 16.09.2015 TOP 8

 

Herr Gromöller berichtet, dass die Verwaltung in der Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 03.09.2015 beauftragt worden sei, bis zur heutigen Sitzung zu prüfen, ob für die Maßnahme Fördermittel bzw. Drittmittel erwirkt werden können. Herr Wientges erklärt hierzu, dass er Gespräche mit dem Stift Tilbeck und dem Lokalen Teilhaberkreis bzgl. dieser Frage geführt habe, hierzu jedoch keine konkreten Ergebnisse vorlägen. Er schlägt vor, weiter nach Fördermitteln zu suchen und, wenn dies nicht erfolgreich sei, die Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt auf die 5. Sitzungsfolge zu verschieben. Er liest folgende Ergänzung der Verwaltung zum Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage 082/2015 vor:

 

„Wenn 50% der Baukosten durch Drittmittel eingeworben werden können, dann kann die Baumaßnahme umgesetzt werden. Andernfalls erfolgt eine erneute Beratung in der nächsten Sitzungsfolge. Diese Regelung soll stellvertretend für zukünftige Anträge zur Ergänzung der Beleuchtung angewandt werden.“

 

Die CDU-Fraktion unterstützt den Vorschlag der Verwaltung, wohingegen die SPD-Fraktion dagegen ist. Frau Schäpers plädiert dafür, dass die Maßnahme auf jeden Fall durchgeführt werden solle, wobei möglichst Fördermittel berücksichtigt werden sollten.

Man ist sich jedoch einig, den letzten Satz des vorgelesenen Beschlusses zu streichen.

 

Nach eingehender Diskussion, wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:

 

 

Abstimmungsergebnis: