Zunächst wird über den Antrag des Herrn Skirde abgestimmt:

 

Der Rat der Gemeinde Havixbeck beschließt, erst im Rahmen der Haushaltsberatungen 2011 zu beschließen, ob Finanzmittel für die Planung zur endgültigen Herstellung der Baustraßen bereit gestellt werden. Dafür ist ein Zeitablaufplan für die Baumaßnahmen in den verschieden Baugebieten zu entwickeln.

 

Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

 

Anschließend stimmt der Haupt- und Finanzausschuss über den Antrag der Frau Brinkforth-Kemper ab:

 

Bis zum Frühjahr 2011 soll die Verwaltung ein Konzept für die Planung auf endgültige Herstellung der Baustraßen in den Baugebieten Mönkebrede, Am Stopfer und Schmitz Kamp erstellen.

 

 

 

Herr Geschwinder von der CDU-Fraktion erklärt, dass die Ausgangsbasis für die Hauseigentümer der Straße Am Stopfer anders ist als in anderen Baugebieten, da die Grundstücke überwiegend privat vermarktet würden und nicht in allen Grundstückskaufverträgen eine Bauverpflichtung vereinbart worden sei.

 

Herr Skirde von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erläutert, dass ein ähnlicher Antrag der Grundstückseigentümer am Schmitz Kamp abgelehnt wurde. Er regt an, zu den Haushaltsberatungen einen alternativen Beschluss zu fassen, der die Baugebiete Mönkebrede, Am Stopfer und Schmitz Kamp in einem Konzept mit Zeitablauf für die jeweiligen Umsetzungen berücksichtigt.

 

Herr Kerkering von der SPD-Fraktion fragt, ob an dem Beschluss, dass 80% der Grundstücke bebaut sein müssen, bevor die Straßen endgültig hergestellt werden, festgehalten werden soll. Er ist auch der Meinung, dass im Rahmen der Haushaltsberatungen die Bereitstellung von Planungsmitteln erfolgen soll.

 

Frau Brinkforth-Kemper von der CDU beantragt in Anlehnung an den Vorschlag von Herrn Skirde, dass die Verwaltung ein Planungskonzept für die Straßen in den Baugebieten bis zum Frühjahr 2011 aufstellt.