Begründung

s. anliegenden Antrag des MV von Mai 2017 (Anlage 1)

Im Herbst 2014 wurde nach einem vorgelagerten und extern moderierten Diskussionsprozess der Verein „Marketing Havixbeck und Umgebung e.V.“ (MV) gegründet. Mitglieder sind z. Zt. der VVH, die WG und die Gemeinde Havixbeck (die Satzung des MV aus der sich auch die Ziele und Zwecke des Vereins sowie die Vereinsstruktur ergeben, ist dieser Vorlage als Anlage 2 – lediglich im Ratsinformationssystem – beigefügt).

Zur Anschubfinanzierung hat die Gemeinde Havixbeck für die Dauer von 2 Jahren  zunächst 15.000  € in 2014, 30.000 in 2015 und in 15.000 € in 2016 bereitgestellt. Daraufhin hat der Verein zum 1.2.2015 die Geschäftsführerin, Frau Lenter, eingestellt. Ab März 2016 konnte Frau Lenter jedoch aus familiären Gründen nicht für den Verein tätig sein; durch ersparte Personalaufwendungen konnte ihre Weiterbeschäftigung ab März 2017 bis zum Jahresende jedoch sichergestellt werden.

Die Arbeit des Vereins hat für die Gemeinde Havixbeck in vielfältiger Hinsicht positive Wirkungen entfaltet (s. die umfangreiche Darstellung des MV, deren Gliederung als Anlage 3 dieser Vorlage beigefügt, deren Gesamtfassung jedoch wegen des Umfanges lediglich im Ratsinformationssystem als Anlage 3 eingestellt ist). Diese positiven Wirkungen konnten u.a. auch dadurch verstärkt werden, dass eine fachlich vorgebildete und engagierte hauptamtliche Geschäftsführerin tätig werden konnte.

Diese begonnenen Entwicklungen gilt es nunmehr zu verstetigen und zu sichern. Durch die Zusammenführung von VVH und WG unter dem Dach des MV bei gleichzeitiger Aufgabe der eigenen juristischen Selbständigkeit sollen die vorhandenen Kompetenzen gebündelt und verstärkt werden. Ohne bei der Verwaltung eigenes hauptamtliches Personal vorhalten zu müssen, kann mit Hilfe der Vereinsstruktur über den MV im Sinne einer professionellen Marketingarbeit für Havixbeck agiert werden. Frau Rabert vom Stadtmarketing Verein Coesfeld & Partner e.V. wird in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur über die Erfahrungen in der Stadt Coesfeld berichten und kann dadurch die Wirkungen einer Vereinsstruktur in diesem Aufgabenfeld verdeutlichen.

Da die gemeindliche Anschubfinanzierung ausgelaufen ist und die finanzielle Eigenständigkeit des MV (anders als seinerzeit noch im Planungsstadium von den damaligen Akteuren angenommen) nicht sichergestellt werden kann, steht die Zukunft des MV aktuell in Frage. Dies führt unweigerlich dazu, dass Engagement von Gewerbetreibenden und Akteuren aus dem VVH zugunsten des MV stark zurückgeht bzw. gegen Null tendiert. Insofern ist für die Sicherung der Arbeit des Vereins eine zeitnahe Zusage der Gemeinde über Art und Höhe der weiteren finanziellen Unterstützung zwingend notwendig.

Der MV hat den erforderlichen Finanzbedarf in der als Anlage 4 beigefügten Übersicht zusammengestellt. Danach beläuft sich der jährliche Zuschussbedarf auf rd. 40.000 €, wobei der bisherige Betrag von 24.310 € für die Aufgaben im Bereich Tourismus nach wie vor zusätzlich von der Gemeinde aufzuwenden sind. Der Finanzbedarf ist also im Vergleich zu den Jahren der Anschubfinanzierung um 10.000 € höher, was allerdings aufgrund der notwendigen und bisher nicht separat veranschlagten Sachkosten zu begründen ist.

Da die Zusage von 20.000 € jährlich aus den Budgets der bisherigen VVH und WG wesentlicher Eckpunkt für die Gesamtfinanzierung darstellt, muss durch den Vorstand des MV mit Unterstützung der Geschäftsführung möglichst bald der Nachweis erbracht werden, dass diese Beträge zukünftig über Mitgliedsbeiträge des MV sichergestellt werden können (da auch private Interessierte Mitglieder im MV werden können, besteht hier ggfls. ein zusätzliches Mitgliederpotential, das es zu gewinnen gilt). Hierzu laufen aktuell die notwendigen Abstimmungsprozesses zwischen MV, VVH und WG. Ein Gespräch hierzu ist am 12.06.2017, über dessen Ergebnisse mündlich in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur  berichtet werden kann.

Zusammenfassend ist festzustellen, das sich ein weiteres finanzielles Engagement der Gemeinde Havixbeck zur Sicherung der Arbeit des MV positiv für Havixbeck auswirken wird. Da erkennbar ist, dass die Strukturen des VVH sowie der WG nicht zukunftsfähig sind und das Engagement bei diesen beiden Vereinen wegbricht, hätte die Gemeinde Havixbeck als Alternative nur noch die Möglichkeit, mit eigenem Personal und Sachmitteln die Aufgaben im Bereich Marketing wahrzunehmen. Dann wird allerdings ein Betrag von 40.000 € nicht auskömmlich sein.

Durch die jetzigen Beratungen soll gegenüber dem MV mit seinen Akteuren signalisiert werden, dass die Gemeinde Havixbeck die bisherige Arbeit weiter unterstützen und sichern will.

Vor der endgültigen Entscheidung über die dauernde Bezuschussung des MV muss im Rahmen einer weiteren Konkretisierung der zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben des Vereins (sog. Businessplan) dargestellt werden, wie sich die Finanzierung zukünftig darstellt. Da die hierzu notwendigen Abstimmungsprozesse für diese Sitzungsfolge noch nicht zum Abschluss gebracht werden konnten, wird vorgeschlagen, die weiteren Beratungen in der 1. Sitzungsfolge nach den Ferien zu beraten. So kann sichergestellt werden, dass die notwendige Kostensicherheit und –klarheit zu den Haushaltsplanberatungen 2018 vorliegen.

Beschlussvorschlag 

Der Gemeinderat beschließt nach Beratung, zur nachhaltigen und dauerhaften Sicherung des Bestandes des Vereins „Marketing Havixbeck und Umgebung e. V.“ unter Einbeziehung und Aufgabe der bisherigen rechtlichen Selbstständigkeit der Vereine „Verkehrsverein Havixbeck und Umgebung e.V“ (VVH) und der „Werbegemeinschaft Havixbeck e.V“ (WGH) die erforderliche finanzielle Bezuschussung von rd. 40.000 € jährlich – beginnend ab dem Jahr 2018 zu gewährleisten. Die endgültige Entscheidung über die Mittelbereitstellung erfolgt in den Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2018.

Seitens des Gemeinderates wird erwartet, dass in der 1. Sitzungsfolge nach den Ferien die Details zu der Verschmelzung mit dem Marketingverein und die Aufgabe des VVH und der WG detailliert dargestellt und Informationen zu den Beitragsentwicklungen und -staffelungen des Marketingvereines gegeben werden, damit eine bessere Transparenz hinsichtlich der zukünftigen finanziellen Entwicklungen des Vereins geschaffen wird (Business Plan).

Finanzielle Auswirkungen:                   x        ja        nein

Finanzielle Auswirkungen 

Durch diesen Beschluss entstehen noch keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen. Im Falle einer dauerhaften Zuschussgewährung würde das Produkt 1502 (Marketingaufgaben) ergebniswirksam um jahrlich 40.000 € belastet.

Klaus Gromöller