Unter Hinweis auf die ablehnende Beschlussfassung im Haupt- und Finanzausschuss am 30.06.2010 lehnt der Rat den nachstehenden Beschlussvorschlag ab.

 

Der Gemeinderat beschließt nach Beratung, die außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 24.000 € im Produkt 1201 – Verkehrsflächen & -anlagen für erste Planungsmaßnahmen für  den Straßenendausbau im Baugebiet „Am Stopfer“ zu genehmigen.

Die Deckung der Mittelbereitstellung erfolgt aus Mehreinnahmen im Produkt  0107 – Grundstücksmanagement, Seite 279 des Haushalts 2010, aus Einzahlungen für die Veräußerung von Sachanlagen (Verkauf von Grundstücken).

 

 

 

Die Verwaltungsvorlage 66/2010 liegt vor.

Haupt- und Finanzausschuss am 30.06.2010, TOP 11

 

Während der Aussprache berichtet Frau Böse, dass 57 % der Grundstücke im Baugebiet „Am Stopfer“ bebaut sind. Ferner weist sie erneut auf das unter TOP 12 bereits genannte Schreiben eines Anliegers hin (vgl. Anlage 4 des Protokolls).