Der Rat einigt sich daher auf eine abschließende Beratung im nichtöffentlichen Teil der heutigen Sitzung.

 

Die Verwaltungsvorlage 59/2010 liegt vor.

Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport am 22.06.2010, TOP 8

Bau- und Verkehrsausschuss am 24.06.2010, TOP 7

Haupt- und Finanzausschuss am 30.06.2010, TOP 8, TOP 16.1

 

Ratsmitglied Wilken erklärt sich für befangen und nimmt nicht an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt teil.

 

Bürgermeister Gromöller weist auf einen vertraulichen Aktenvermerk bezüglich der entstehenden Planungskosten hin, der den Ratsmitgliedern vor Beginn der Sitzung ausgehändigt worden ist.

Ebenso berichtet er über eine E-Mail von Herrn Dr. Habbel vom 07.07.2010, in der dieser die Zusage für die Übernahme der fehlenden 8.000 € zum Planentwurf durch den Förderverein der AFG bzw. dem schulinternen Etat für den Ganztag garantiert. Auch wird die Hälfte der Planungskosten aus diesem Topf zugesagt. Diese Zusage erfolgt auf der Grundlage, dass für den 1. Bauabschnitt Bruttobaukosten i.H.v. 28.000 € entstehen, zuzüglich Planungskosten, wobei der Gemeindeansatz lediglich 20.000 € beträgt.

 

In einer lebhaften Diskussion, wird deutlich, dass die Umgestaltung des Schulhofes der Anne-Frank-Gesamtschule zwar für erforderlich gehalten wird, über die erhöhten Kosten für die Durchführung der Umgestaltung und die Planungskosten jedoch noch Diskussionsbedarf besteht.