Nach Beratung ergeht folgender Beschluss:

 

Die Gemeinde Havixbeck unterstützt ausdrücklich die Forderungen des gemeinsamen Positionspapiers des Deutschen Landkreistages, des Deutschen Städtetages, des Städte- und Gemeindebundes und des Verbandes kommunaler Unternehmen zu den Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommens. Insbesondere die kommunale Organisationsfreiheit, der Schutz von Standards bei Umwelt- und Verbraucherschutz sowie die Einbindung kommunaler Vertreter in die Beratergruppen der EU-Kommission, verbunden mit einer transparenten Verhandlungsführung, sind der Gemeinde Havixbeck von größter Bedeutung. Diese Stellungnahme soll an die EU-Kommission, die Bundesregierung und die Landesregierung versandt werden. Die den Kreis Coesfeld vertretenen Bundestags-, Landtags- und Europaabgeordneten sollen eine Durchschrift erhalten.

 

 

 

Die Verwaltungsvorlage 126/2014 liegt vor.

Haupt- und Finanzausschuss vom 05.11.2014 TOP 6

 

Dieser Tagesordnungspunkt wurde nach dem Tagesordnungspunkt 5 „Anfragen der Ratsmitglieder gem. § 17 Abs. 1 GeschO“ behandelt.

 

Herr Gromöller liest die Mitteilung des Städte- und Gemeindebundes NRW „Zuständigkeit des Rates bezüglich der Freihandelsabkommen“ vom 07.11.2014, welche im Ratsinformationssystem als Anlage 7 zum Protokoll eingestellt ist, vor.

Seiner Meinung nach handele es sich hierbei um eine Rechtseinschätzung, die nicht unbedingt einen rechtlich bindenden Charakter wie beispielsweise ein gerichtliches Urteil entfalte.

 

Nach einer kurzen Diskussion sind die Ratsmitglieder überwiegend der Auffassung, der Empfehlung des Städte- und Gemeindebundes NRW nicht zu folgen, sondern einen Ratsbeschluss herbeizuführen.

Herr Gromöller lässt daraufhin über den Beschlussvorschlag laut Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 05.11.2014 abstimmen:

 

 

 

Abstimmungsergebnis: