Sitzung: 13.11.2014 Gemeinderat
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 15, Nein: 11, Enthaltungen: 1
Vorlage: 118/2014
Nach Beratung ergeht folgender Beschluss:
Die Verwaltung wird gebeten, für
eine der nächsten Sitzungsfolgen die Rechtmäßigkeit einer Öffnung der zweiten
Zufahrt zum Baugebiet „Am Schlautbach“ rechtlich zu prüfen.
Die
Verwaltungsvorlage 118/2014 liegt vor.
Bau- und
Verkehrsausschuss vom 23.10.2014 TOP 11
Herr Gromöller
berichtet, dass am 10.11.2014 ein weiterer Einspruch gegen die Öffnung einer
zweiten Zufahrt „Am Schlautbach“ eingegangen sei. Dieses Schreiben ist im
Ratsinformationssystem als Anlage 8
zum Protokoll eingestellt, wobei dieses vertraulich behandelt wird, da Name und
Adresse genannt sind.
Nach einer
kurzen Diskussion darüber, ob eine Befragung erfolgen solle oder nicht, stellt
Herr Fohrmann den Antrag, die Rechtmäßigkeit der Öffnung einer zweiten Zufahrt
zum Baugebiet „Am Schlautbach“ prüfen zu lassen.
Herr
Gromöller lässt über Herrn Fohrmanns Antrag wie folgt abstimmen:
Abstimmungsergebnis: