Sitzung: 13.11.2014 Gemeinderat
Änderungen
oder Erweiterungen der Tagesordnung werden wie folgt vorgenommen:
Herr Eilers
stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt 8 „Städtebauliche und gestalterische
Festsetzungen für den Bebauungsplanentwurf ‚Wohnpark Habichtsbach II‘“ von der
Tagesordnung abzusetzen. Die Fraktionen sollten die Möglichkeit haben, über die
in der Informationsveranstaltung vom 04.11.2014 geäußerten Anregungen der
Anwohner und Grundstückskaufinteressenten beraten zu können. Nach einer kurzen
Diskussion hierüber setzt Herr Gromöller ohne formelle Abstimmung den
Tagesordnungspunkt 8 von der Tagesordnung ab mit der Bitte an die
Ratsmitglieder, in der nächsten Sitzung des Rates am 18.12.2014 zu Ergebnissen
zu kommen, um die weitere Planung zeitnah durchführen zu können.
Frau
Schäpers befindet sich nun im Sitzungssaal.
Herr Hense
stellt daraufhin den Antrag, den Tagesordnungspunkt 17 „Freihandelsabkommen,
hier: Anregung gem. § 24 GO NRW der Bürgerinitiative Havixbeck“ in der
Tagesordnung vorzuziehen, um die vielen zu diesem Thema interessierten Bürger
nicht lange warten zu lassen. Herr Gromöller berichtet, dass der Gemeinde zu
diesem Tagesordnungspunkt eine Mitteilung des Städte- und Gemeindebundes
vorliege, welche er unter dem Beratungspunkt vortragen werde. Daraufhin zieht
er im Einverständnis mit den Anwesenden ohne formelle Abstimmung den
Tagesordnungspunkt 17 als Tagesordnungspunkt 5.1 vor.
Herr
Böttcher beantragt, den Tagesordnungspunkt 9 „Weitere Nutzung gemeindeeigener
Gebäude“ abzusetzen. Herr Gromöller schlägt vor, diesen stattdessen wie in den
vorherigen Gremien auch heute zur Kenntnis zu nehmen, womit die Ratsmitglieder
einverstanden sind.