Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Gemeinderat beschließt, eine Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses anzuberaumen, in der die Ziele möglicher Interkommunaler Zusammenarbeit formuliert werden sollen.

 

Zunächst erläutert Bürgermeister Gromöller, dass ein Referent des Städte- und Gemeindebundes in der Bürgermeisterkonferenz über die Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit berichten soll.

 

Herr Messing von der SPD-Fraktion zeigt sich über den Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage überrascht und erklärt, dass ihm dieser nicht ausreicht.

 

Bürgermeister Gromöller erklärt, dass die Gemeinde Havixbeck als Vorreiter der interkommunalen Zusammenarbeit in NRW gilt. Das gemeinsame Finanzzentrum mit der Gemeinde Nottuln ist ein einmaliges Beispiel für interkommunale Zusammenarbeit. Herr Gromöller erklärt, dass es ihm ein persönliches Anliegen ist, die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen voran zu treiben Er berichtet von seinen Aktivitäten, eine interkommunale Vergabestelle ins Leben zu rufen.

Weiterhin weist er auf weitere bereits bestehende interkommunale Zusammenarbeiten hin:

v      Die Netzgesellschaft zusammen mit 7 weiteren Kommunen im Kreis Coesfeld;

v      Erfahrungsaustausch der Bauhöfe mehrerer Nachbarkommunen incl. Erarbeitung von gemeinsamen Gerätelisten;

v      Baumberge Touristik mit 4 weiteren Kommunen;

v      Gemeinsame Ausschreibung und Vergabe der Abfallentsorgung mit allen Kommunen im Kreis Coesfeld und dem Kreis Coesfeld selbst.

 

Herr Skirde von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt, welche Ziele die Politik mit der Interkommunalen Zusammenarbeit verfolgt. Er nennt drei Beispiele, wo Interkommunale Zusammenarbeit möglich ist.

• Neue Personalausweise/geeignete eGovernmentmaßnahmen
• Internet/Photovoltaikanlagenkataster
• Vergabestelle/eVergabe

 

Frau Schäpers von der SPD-Fraktion schlägt vor, ein Arbeits- bzw. Fortschreibungspapier zu entwickeln, in dem mögliche Zusammenarbeitsbereiche aufgeführt werden.

 

Bürgermeister Gromöller regt an, eine Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses einzuberufen, in der es nur um das Thema Interkommunale Zusammenarbeit gehen soll.

 

Herr Hense von der CDU-Fraktion betont, dass die CDU-Fraktionen der Baumbergegemeinden ebenfalls die Interkommunale Zusammenarbeit fördern wollen.

 

Frau Schäpers schlägt ein Brainstorming aller Fraktionsvorsitzenden der Gemeinden Nottuln, Billerbeck und Havixbeck vor.

 

Herr Krotoszynski von der FDP-Fraktion erkundigt sich nach den Kosten für das Finanzzentrum Baumberge. Er bittet darum, den Rat zu informieren, wenn kein Einsparungseffekt durch das Finanzzentrum erzielt wird.

 

Beigeordneter Pott erläutert, dass der Mehraufwand, der durch die Einführung des NKF entstanden wäre, durch die Synergieeffekte des Finanzzentrums kompensiert werden kann.

 

Herr Skirde schlägt vor, Gemeinsamkeiten auszuloten und ein Konsenspapier mit den Zielvorgaben der Politik zu erstellen.

 

Bürgermeister Gromöller betont noch einmal, dass er eine Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses anberaumen will, um die Ziele gemeinsam zu formulieren, die mit interkommunaler Zusammenarbeit angestrebt werden sollen. Erst im zweiten Schritt soll mit den Nachbarkommunen Kontakt aufgenommen werden.

 

Herr Wardenga von der CDU-Fraktion beantragt, über diesen Vorschlag des Bürgermeisters abzustimmen.