Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Die Gemeinde Havixbeck unterstützt ausdrücklich die Forderungen des gemeinsamen Positionspapiers des Deutschen Landkreistages, des Deutschen Städtetages, des Städte- und Gemeindebundes und des Verbandes kommunaler Unternehmen zu den Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommens. Insbesondere die kommunale Organisationsfreiheit, der Schutz von Standards bei Umwelt- und Verbraucherschutz sowie die Einbindung kommunaler Vertreter in die Beratergruppen der EU-Kommission, verbunden mit einer transparenten Verhandlungsführung, sind der Gemeinde Havixbeck von größter Bedeutung. Diese Stellungnahme soll an die EU-Kommission, die Bundesregierung und die Landesregierung versandt werden. Den Kreis Coesfeld vertretenen Bundestags-, Landtags- und Europaabgeordneten sollen eine Durchschrift erhalten.

 

 

 

Die Verwaltungsvorlage 126/2014 liegt vor.

 

Herr Gromöller bedankt sich bei der Bürgerinitiative Havixbeck für die eingereichte Anregung gem. § 24 GO NRW über die Behandlung des geplanten Freihandelsabkommens, da auch er eine Beratung dieses Themas für wichtig erachte. Da eine Kommune aber allein wenig bei den Verhandlungen bewirken könne, schlägt er vor, den Empfehlungen des gemeinsamen Positionspapiers zum internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen, welches der Verwaltungsvorlage 126/2014 als Anlage 1 beigefügt ist, zu folgen. Dieses Schreiben enthalte auch wesentliche Punkte, die von der Bürgerinitiative Havixbeck vorgetragen worden seien.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion sind sich einig, dass sich die Gemeinde Havixbeck zum Thema des Freihandelsabkommens positionieren müsse, wobei sich die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und die SPD-Fraktion für die Übernahme des von der Bürgerinitiative angeregten Beschlussvorschlages aussprechen, die CDU-Fraktion jedoch für die Anregungen des gemeinsamen Positionspapiers plädiert.

 

Herr Wardenga ist ab 19:10 Uhr im Sitzungssaal anwesend.

 

Seitens der Ausschussmitglieder wird vorgeschlagen, sich dem Beschluss des Kreistages Rhein-Hunsrück anzuschließen. Dieser wird von Herrn Hense vorgelesen. Daraufhin regen einige Ausschussmitglieder an, im Beschlussvorschlag auch die genauen Adressaten zu benennen. Man einigt sich darauf, das Schreiben an die Bundestags-, Landtags- und Europaabgeordneten zu verschicken.

 

Daraufhin lässt Herr Gromöller  in Anlehnung an den Wortlaut gem. Beschluss des Kreistages Rhein-Hunsrück unter zusätzlicher Ergänzung des Adressaten-Zusatzes wie folgt abstimmen:

 

 

 

Abstimmungsergebnis: