Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Gemeinderat beschließt nach Beratung, im Rahmen der Förderperiode 2015 – 2019 in Ergänzung der bereits in 2014 beschlossenen Einzelmaßnahmen aus dem Integrierten Städtebaulichen Handlungskonzept (ISHK), und zwar Gründung einer Immobilienstandortgemeinschaft und Einrichtung eines Verfügungsfonds, folgende Maßnahmen mit besonderer Priorität zu versehen und weiter zu qualifizieren:

 

1.) Energetische Verbesserung der Lüftungsanlage im Forum der Anne-Frank-Gesamtschule; in Ergänzung der bisherigen Maßnahmentabelle soll diese Einzelmaßnahme zusätzlich aufgenommen werden.

 

2.) Darüber hinaus möge die Verwaltung die im ISHK genannten Maßnahmen zur Förderung einer zukunftsfähigen Wirtschaftsstruktur (ggf. unter Einbeziehung des neu gegründeten Marketingvereins) sowie der Gründung des Arbeitskreises Kultur initiieren und Aussagen zur Möglichkeiten der Finanzierung des gemeindlichen Eigenanteils zusammenstellen.

 

 

 

 

Die Verwaltungsvorlage 122/2014 liegt vor.

Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur vom 27.10.2014 TOP 6

 

 

Herr Gromöller berichtet, dass ihn per Mail ein Schreiben der Werbegemeinschaft vom 05.11.2014 bezüglich der Maßnahmen des integrierten städtebaulichen Handlungskonzeptes erreicht habe. Dieses Schreiben liegt dem Protokoll als Anlage 2 bei.

 

Er liest das Schreiben vor. Die Werbegemeinschaft Havixbeck habe auf der Mitgliederversammlung vom 04.11.2014 Konsens darüber erzielt, dass vor allem zuerst Maßnahmen im Ortskern mit Priorität behandelt werden sollen. Die Zuwegung vom Bahnhof zum Ortszentrum und zum Sandsteinmuseum solle erst später in Erwägung gezogen werden. Laut Werbegemeinschaft Havixbeck sollen folgende vier Punkte mit Priorität versehen werden:

 

 

-      „Umbau des Bestenseeplatzes

-      Umbau des Abschnitts der Verbindung Liselotte-Köhnlein-Platz zur Fußgängerzone

-      Verbesserung der Gehwege im Bereich Schulstraße, Altenbergerstraße und Teile der Fußgängerzone

-      Verbesserung der Verbindung Hauptstraße/Fußgängerzone und Sandsteinmuseum“

 

 

Die Fraktionen der SPD und der CDU unterstützten die von der Werbegemeinschaft geäußerte Priorisierung der Entwicklung des Ortskerns. Frau Schäpers bittet die Verwaltung, die Gewährleistung von barrierefreien Zugängen auf allen öffentlichen Plätzen nicht aus dem Auge zu verlieren und dies auch im Protokoll zu vermerken.

Ein Ausschussmitglied regt an, die von der Werbegemeinschaft geäußerte Prioritätenliste in die nächste Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur am 01.12.2014 zu thematisieren, wohingegen ein anderes Ausschussmitglied vorschlägt, die Anregungen zur Kenntnis nehmen. Es solle zunächst festgestellt werden, für welche der angeregten Maßnahmen Fördermittel eingeworben werden können. Unter Berücksichtigung dieses Kriteriums könne eine Priorisierung erfolgen.

 

 

Herr Gromöller lässt daraufhin über den Beschlussvorschlag laut Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur vom 27.10.2014 abstimmen.

Abstimmungsergebnis: