Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Die Ausarbeitungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Verwaltungsvorlage 112/2014 liegt vor.

Bau- und Verkehrsausschuss vom 23.10.2014 TOP 10

 

Herr Gromöller berichtet, dass ein Gespräch mit der AWO bzgl. einer Weiterführung des Mietvertrages geplant sei. Auch andere Vereine sollen die Möglichkeit zur Mitnutzung dieses Gebäudes erhalten.

 

Seitens der Ausschussmitglieder wird nach dem Ist-Zustand der Gebäude gefragt. Man bemängelt, dass Werte aus dem Jahr 2012 und nicht 2013 im vorgelegten Konzept angegeben seien. Außerdem bittet man zunächst um Vorlegung eines Konzepts für alle gemeindeeigenen Gebäude, bevor man über die Weiterführung der Mietkonditionen mit der AWO berate.

 

Seitens der Verwaltung wird erklärt, dass es sich um aktuelle Zahlen handele. Lediglich die Vermögens- und Sonderpostenwerte stammen vom 31.12.2012, da der Jahresabschluss 2013 noch nicht vorliegt. Die Aufwendungen sind mit Ist-Ergebnissen für 2011 bis 2013 und mit dem Haushaltsansatz 2014 abgebildet. Auch die Belegzeiten sind auf dem aktuellsten Stand. Es wird auch darauf hingewiesen, dass ein Konzept über alle gemeindeeigenen Gebäude in der ersten Sitzungsfolge des Bau- und Verkehrsausschusses im Jahr 2015 vorliegen werde. Man habe wie zuvor bekannt gegeben zunächst nur vier Gebäude vorgestellt, um dem Rat eine Entscheidungsmöglichkeit geben zu können, welche Kriterien bei der Aufbereitung berücksichtigt werden sollen.

 

 

Ein Ausschussmitglied bittet die Verwaltung in diesem Zusammenhang im nächsten Jahr nicht nur den Ist-Zustand der Gebäude vorzulegen, sondern auch Ideen zur weiteren wirtschaftlichen Nutzung vorzustellen. Herr Wientges weist auf den nicht-öffentlichen Teil der Verwaltungsvorlage 113/2014 hin, in der seitens der Verwaltung diese Vorschläge schon aufgegriffen worden sind, so wird auch weiter verfahren.

 

Alle Ausschussmitglieder sprechen sich für eine Fortführung des Mietvertrages mit der AWO aus. Herr Gromöller versichert, dass eine Vereinbarung der Mietkonditionen mit dieser nur unter Gremienvorbehalt erfolgen werde.

Daraufhin lässt er über den Beschlussvorschlag laut Bau- und Verkehrsausschuss vom 23.10.2014 abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis: